28.10.2009, 20:33

Betreuungsgeld: Koalition provoziert mit Herdprämie

Exklusiv Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stößt auf wachsende Kritik. Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats Rürup sieht darin einen "Rückfall in ein antiquiertes Familienbild". von Monika Dunkel, Berlin

Mit diesem Instrument hätten junge Frauen weniger Anreiz, berufstätig zu sein, sagt Bert Rürup. Maßnahmen wie Elterngeld oder Ausbau der Kinderbetreuung würden so konterkariert. Auch Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), fürchtet, dass das Betreuungsgeld "den falschen Impuls" setzt und Familien ihre Kinder aus der Betreuung abmelden könnten.

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Zuvor hatte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Geldprämie mit harschen Worten abgelehnt. "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Kinderhilfswerke schlossen sich den Bedenken Buschkowskys an, dass die Geldprämie zentrale Probleme nicht löse: "Es besteht die Gefahr, dass Eltern lieber das Betreuungsgeld kassieren, obwohl es für ihr Kind besser wäre, in eine Kindertagesstätte zu gehen", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.

Damit ist der Streit um das Betreuungsgeld gleich zu Beginn der neuen Legislatur neu entbrannt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ab 2013 allen Familien, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, 150 Euro im Monat zahlen - "gegebenenfalls als Gutschein", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die CSU hatte auf der Prämie bestanden, auf Druck von FDP und CDU sind Gutscheine aufgenommen worden. Diese könnten etwa Sportkurse oder Nachhilfe umfassen.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer

Jede Partei legt die Formulierung nun zu ihren Gunsten aus. Die CSU besteht darauf, die Leistung Eltern nur in bar zu zahlen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer wies am Mittwoch die Kritik an der Prämie entschieden zurück. Buschkowskys Äußerungen diffamierten pauschal alle Hartz-IV-Familien und Migranten. "Das finde ich skandalös, tendenziell ausländerfeindlich und in hohem Maße arrogant."

Zugleich kritisierte sie die Liberalen. Es sei "absurd", dass die FDP bei Asylbewerbern das Sachleistungsprinzip zugunsten von Bargeld abschaffen wolle, Familien hingegen keinen vernünftigen Umgang mit Geld zutraue und auf Gutscheine bestehe. "Das gibt eine Riesenschlammschlacht. Wir werden uns das nicht antun zu entscheiden, welche Eltern das Geld verdienen und welche unwürdig sind. Das wäre diskriminierend."

Buschkowsky, der im Berliner Problemkiez Nord-Neukölln 84 Prozent Schulanfänger mit Migrationshintergrund hat, stützt seine Thesen auf Anschauung. Thüringen, wo es seit 2006 Landeserziehungsgeld (150 ) ) für Eltern gibt, die ihre Zwei- bis Dreijährigen daheim betreuen, verzeichnet einen Rückgang der Kita-Besuchsquoten von nur zwei bis drei Prozent. Eine Lösung des Problems zeichnet sich nicht ab. Denkbar ist, dass die Regierung die Bundesländer selbst entscheiden lässt. Möglich ist auch, dass 2013 schlicht kein Geld für die neue Sozialleistung da ist.