Betreuungsgeld: Ministerin zerbröselt die Herdprämie

Kristina Schröder scheint die letzte Hoffnung für eines der meistkritisierten Vorhaben von Schwarz-Gelb: Mit verschiedenen Anpassungen will die Familienministerin die CSU-Pläne retten, auch den Eltern Geld zu zahlen, die ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. von Lutz Meier und Timo Pache, Berlin

Familienministerin Kristina Schröder versucht mit einem neuen Konzept das umstrittene Betreuungsgeld für Hausfrauen durchzusetzen. Es gebe jetzt eine "gemeinsame Grundlage" für die Beratungen in der Koalition, sagte Schröders Sprecher am Montag vor der Bundespressekonferenz. Demnach sollen nicht nur Vollzeithausfrauen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Eltern in den Genuss der Prämie von monatlich 150 Euro kommen. Das Geld soll ein Jahr lang in Anschluss an das Elterngeld gezahlt werden. Zudem sehen die Pläne vor, dass anstelle des Bargelds auch höhere Rentenansprüche für die Hausfrauen und -männer möglich sind. "Es gibt eine größere Bandbreite an Möglichkeiten jenseits der Barauszahlung", sagte der Sprecher.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Die Ministerin versucht mit dem neuen Plan eines der meistkritisierten Vorhaben der Regierung zu retten. Die Prämie für Hausfrauen ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Die FDP und Teile der CDU waren bislang strikt dagegen. Sie fürchten, dass die Pläne die Bemühungen der Regierungsparteien konterkarieren könnten, sich in Sachen moderner Familienpolitik zu profilieren.

Kritiker haben für das Betreuungsgeld den Namen Herdprämie etabliert, worüber man im Ministerium sehr unglücklich ist. Schröder hofft, wie es heißt, mit den geänderten Plänen die ungeliebte Bezeichnung aus der Welt zu bekommen, die Sprachkünstler der Ministerin arbeiten sogar offenbar an einem neuen Namen anstelle von "Betreuungsgeld".

Die FDP bleibt trotz neuen Zuschnitts und der Aussicht auf einen neuen Namen auf Distanz. Er erwarte von Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Angaben, "wie das finanziert werden soll", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Kritiker hatten die Kosten für die Pläne auf 3 Mrd. Euro pro Jahr taxiert. Beteiligte bezeichnen das als überhöht - das Vorhaben werde den Steuerzahler weniger als 1,5 Mrd. Euro kosten, schätzen sie.

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Mit den überarbeiteten Plänen lässt Ministerin Schröder von der ursprünglichen CSU-Idee wenig übrig. Die bayerische Partei wollte die Prämie auf Vollzeithausfrauen (oder -männer) beschränken, zudem wollte sie das Geld zwei Jahre lang zahlen. Die CSU hat sich jedoch mit den Änderungen bereits teilweise abgefunden. Deren Familienpolitikerin Dorothee Bär erklärte die Erweiterung auf Teilzeitbeschäftigte für akzeptabel.

Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik. Die Vorschläge von Schröder machten die "Fernhalteprämie" nicht besser, kritisierte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. SPD und Grüne fordern, das Geld lieber in zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zu stecken.