FTD.de » Politik » Deutschland » Tag der Verlierer im Bundestag
Merken   Drucken   09.11.2012, 10:56 Schriftgröße: AAA

Betreuungsgeld: Tag der Verlierer im Bundestag

Nach fünf Jahre langem Hickhack ist das Betreuungsgeld unter Dach und Fach. CDU, CSU und FDP haben das Dauerstreitprojekt  im Bundestag verabschiedet, die SPD kündigte umgehend Verfassungsklage an. Gescheitert sind sie an diesem Tag alle miteinander.
© Bild: 2012 DPA/Michael Kappeler
Kommentar Nach fünf Jahre langem Hickhack ist das Betreuungsgeld unter Dach und Fach. CDU, CSU und FDP haben das Dauerstreitprojekt im Bundestag verabschiedet, die SPD kündigte umgehend Verfassungsklage an. Gescheitert sind sie an diesem Tag alle miteinander.

Eigentlich können sich alle Beteiligten nur noch darüber streiten, wer ganz oben auf das Verlierertreppchen muss. Im Bundestag führten CDU, CSU und FDP noch einen rituellen Schaukampf gegen die SPD auf: Das Betreuungsgeld schaffe endlich echte Wahlfreiheit für Eltern, ihren Nachwuchs in eine öffentlich geförderte Betreuung zu geben oder zu Hause zu betreuen, beschworen die Redner der Koalition. Die "Herdprämie" sei "schwachsinnig", polterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aber während Koalition und Opposition noch ihre traditionelle Redeschlacht austrugen, steht längst fest: Das Betreuungsgeld hat beide Seiten längst zu traurigen Verlierern gemacht.

Die CSU, die vor fünf Jahren das Betreuungsgeld für sich und ihre konservative Klientel in ländlichen Regionen entdeckt hatte, kann sich mittlerweile keinerlei Stimmenbonus mehr davon erhoffen. Die Christsozialen haben zugelassen, dass ihr Prestigeprojekt inzwischen völlig diskreditiert und von den meisten Bürgern nur noch als rückwärtsgewandte Geldverschwendung wahrgenommen wird. Wählerstimmen sind damit nicht zu gewinnen, in den vom Streit geprägten vergangenen fünf Jahren ist die Zeit über das Betreuungsgeld hinweg gegangen: Ausreichend Kita-Plätze, berufliche Gleichstellung von Frau und Mann und optimale frühkindliche Bildung haben im öffentlichen Bewusstsein aufgeholt.

Die CDU als größte Regierungspartei hat das zwar erkannt, aber das Betreuungsgeld trotzdem nicht mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin beerdigt. Ein fataler Fehler, denn unter großen Schmerzen hatten die Christdemokraten mit Hilfe von Ursula von der Leyen gerade erst angefangen, ihr traditionelles Familienmodell vom Alleinverdienerhaushalt langsam aufzubrechen: Sie führten Vätermonate ein und denken immer lauter über eine Reform des Ehegattensplittings nach. Doch das Betreuungsgeld hat das Zeug, die CDU besonders in den Augen großstädtischer Wähler wieder zurück in die Vor-Merkel-Ära zu katapultieren.

Die Liberalen haben die Chance vertan, als selbst erklärte Garanten für haushaltspolitische Vernunft das Betreuungsgeld zu verhindern. Dabei wäre es sicher aussichtsreich gewesen, wie bei der Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck die Kanzlerin unter Druck zu setzen: Wie im Fall Gauck hätte die FDP dabei die breite Mehrheit der Bevölkerung und große Teile der Union hinter sich gehabt, finanzpolitische Argumente wären noch hinzu gekommen. Aber die FDP hatte nicht mehr die Kraft für ein Aufbegehren. Ihr war Geschacher wichtiger - gelockerte Zuwanderungsregeln und die Abschaffung der Prasxisgebühr nahm sie gern als Gegenleistung.

Und die SPD ist auch auf der Verliererseite gelandet: Zwar wollten die Sozialdemokraten die Bundestagsdebatte dazu nutzen, ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück zur Abwechslung mal in einem gesellschaftspolitischen Feld zu profilieren und nicht nur in Finanzfragen. Doch als damaliger Finanzminister in Merkels Großer Koalition bis 2009 hatte ausgerechnet Steinbrück das Betreuungsgeld zähneknirschend mitgetragen. Damals hatte er von einem "vernünftigen Kompromiss" gesprochen. Mit dieser Vergangenheit lassen sich keine glaubwürdigen Attacken gegen das Betreuungsgeld führen. Die Schlacht ist geschlagen. Und hat nur Verlierer zurückgelassen.

  • FTD.de, 09.11.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
Jetzt bewerten
Bookmarken   Drucken   Senden   Leserbrief schreiben   Fehler melden  
Kommentare
  • 09.11.2012 22:48:42 Uhr   mirjam: Betreuungsgeld

    Wie weit sind wir in Deutschland gekommen. Ich finde es traurig. Es besteht nicht der ganze Staat aus "Asozialen", die das Betreuungsgeld für Zigaretten ausgeben. Ich habe ein 1-jähriges Kind und würde dieses nie in eine Kita geben. Warum bekomme ich denn ein Kind, dass ich es frühstmöglich den halben oder ganzen Tag weggebe? Ich möchte mein Kind aufwachsen sehen, . . . Wer kann denn ein Kind besser fördern, als die eigene Mama. Und die 100 oder 150 Euro sind für den Staat sehr viel weniger als ihn ein Kita-Platz für ein Kind im Monat kosten würde. Zudem kenne ich einige Erzieherinnen, welche in Kitas arbeiten und von Frühforderung kann da keine Rede sein, da sie aufgrund von Unterbesetzung gar oder fast gar keine Zeit dazu haben.

  • 09.11.2012 16:47:47 Uhr   WILHER: Betreuung zu Hause spart viel Geld
  • 09.11.2012 16:21:59 Uhr   Sailor9060: Woher der Hass und diese Hetze
  • 09.11.2012 14:58:48 Uhr   Markus Paul: Verlierer ???
  • 09.11.2012 14:24:37 Uhr   Ein anderer Steuerzahler: Unfähigkeit
Kommentar schreiben Pflichtfelder*




Immobilien-Kompass
Immobilien-Kompass Deutschlands beste Wohnlagen

Preise, Mieten und Prognosen für Deutschlands Metropolen und Regionen mit detaillierten Übersichtskarten

Jetzt eigene Wohnlage prüfen

 
Anstatt FTD.de lese ich künftig ... Zum Ergebnis
Alle Umfragen
In eigener Sache
  • An Kiosks in der ganzen Republik hieß es am letzten Erscheinungstag der FTD: Zeitung vergriffen! Der Hype um die Schlussausgabe trieb merkwürdige Blüten. Der Verlag druckte 30.000 Exemplare nach. Wer keines abbekam - bestellen ist möglich. mehr

  •  
  • blättern
Zwischen Leben und Arbeiten
Work-Life-Balance

Die FTD hat zusammen mit dem GfK Verein die umfassendste bundesweite Studie zum Thema Work-Life-Balance veröffentlicht. Die Ergebnisse und mehr zum Thema finden Sie hier. Die Studie können Sie hier kaufen. mehr

Folgen Sie der FTD auf Twitter
Werden Sie Fan der FTD auf Facebook
  • Sie waren ein Herzstück der Zeitung und pointiert, scharf, teils brillant: Ihre Kolumnen, Leitartikel und Kommentare haben die FTD entscheidend geprägt. Zum letzten Mal: Unsere Kolumnisten sagen, was Sache ist. mehr

  •  
  • blättern
© 1999 - 2013 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen

Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!

Impressum | Datenschutz | Nutzungsbasierte Online Werbung | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet

Geldanlage | Altersvorsorge | Versicherung | Steuern | Arbeitsmarkt | Energiewende | Ökostrom | Auto | Quiz | IQ-Test | Allgemeinwissen | Solitär | Markensammler