BGH stößt Schäuble vor den Kopf
Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eindeutig: So nicht, urteilten die Richter und stellen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble damit vor Probleme. Der sähe es gerne, wenn seine Polizisten in fremden Festplatten wühlen könnten - unerkannt, versteht sich. Jetzt soll ein Gesetz her.
Es sind nicht nur die derzeit allgegenwärtigen Terroristen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und zahlreichen Ermittlern Sorgen machen. Auch Kinderschänder und Organisierte Kriminalität wissen die Vorzüge moderner Kommunikationsmethoden zu schätzen, und wer nicht ewiger Verlierer sein will im Kampf gegen das Böse, der muss mithören, mitsehen und mitspeichern können, was der Verbrecher so treibt. "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können", sagte Schäuble in Berlin.
Deshalb hatte der Innenminister bereits im vergangenen Jahr begonnen, Pläne für die technische Aufrüstung des BKA zu schmieden. Mittels einer geeigneten Software, ähnlich konzipiert wie kriminelle Spyware, mit der zum Beispiel Kontodaten ausspioniert werden, sollten Rechner von Verdächtigen heimlich durchsucht werden. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt vorerst einen Riegel vorgeschoben: Heimlich spionieren darf der Staat nicht - zumindest nicht auf Basis der bestehenden Gesetze, so die Richter in ihrem Urteil.
Online-Durchsuchung "dringend erforderlich"
Schäuble ist damit in der Bredouille. Die Ermittlungsbehörden fordern schon lange eine Möglichkeit, auch den Datenverkehr potenzieller Verbrecher abfangen zu können, und ein Großteil der Politik steht dem Ansinnen vorsichtig aufgeschlossen gegenüber. So warnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zwar vor gesetzgeberischen Schnellschüssen. "Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz. Bei schwerwiegenden Straftaten sei eine Online-Durchsuchung aber "dringend erforderlich". Eine juristisch saubere Lösung wird nicht allerdings nicht einfach.
Die Richter griffen bei ihrer Entscheidung auf bereits existierende, verwandte Regelungen zurück. So sind sowohl Durchsuchungen in Büro oder Wohnung eines Verdächtigen in der Strafprozessordnung geregelt als auch die Überwachung der Telekommunikation. So ist gesetzlich festgelegt, dass bei einer Hausdurchsuchung der Beschuldigte ein Anwesenheitsrecht hat und Zeugen hinzu ziehen darf. Diese Vorschriften sind zwingendes Recht - sie können auch in Ausnahmefällen nicht durch Ermittlungsbeamte übergangen werden. Hausdurchsuchungen ohne Kenntnis des Betroffenen gibt es im deutschen Recht nicht.
Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!
Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.
Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.
Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.
- ...alle Premium-Artikel auf FTD.de
- ...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
- ...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
- ...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
- ...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
- ...alle archivierten Online-Artikel
Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.
Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.deBei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy
-
FTD.de, 05.02.2007
© 2007 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote