Bildungspaket:Städtetag will armen Kindern schneller Essen bezahlen
Exklusiv
Die Kommunen fordern weniger Bürokratie beim Bildungspaket. Ziel ist es, anfallende Kosten für benachteiligte Familien leichter zu erstatten. Die Nachhilfeschulen beklagen derweil einen geringen Zulauf.
von Maike RademakerBerlin
Der Städtetag fordert weniger Bürokratie beim Bildungspaket für Kinder. Dafür wolle man sich beim Gespräch zwischen Bund und Ländern zum Bildungspaket für benachteiligte Kinder am Mittwoch einsetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der FTD. So sollte es möglich sein, Eltern die Kosten für Mittagessen oder Vereinsbeiträge gegen Vorlage der Ausgaben zu erstatten, statt erst in langwierigen Verfahren Anträge dazu bewilligt zu bekommen.
Das Bildungspaket steht in dem Ruf, bürokratisch zu sein
"Eine Reihe von Städten geben uns die Rückmeldung, dass das sinnvoll wäre. Es muss ja nicht immer schon vorher ein Antrag gestellt werden", sagte Articus. Zwar hätten sich beim Bildungspaket alle auf Sachleistungen geeinigt. Diese seien jedoch schwieriger umzusetzen als Geldleistungen. Bei Ausflügen und Klassenfahrten werde das Verfahren der Kostenerstattung bereits praktiziert.
Das im Frühjahr beschlossene, 1,6 Mrd. Euro schwere Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte von Anfang an den Ruf, äußerst bürokratisch zu sein. Mit dem Paket haben die Kinder Anrecht auf ein warmes Mittagessen, die Teilnahme an Klassenausflügen und Anspruch auf Nachhilfe und Übernahme der Vereinskosten bei Sport- oder Musikvereinen.
Mittlerweile stellen die Familien allerdings zunehmend Anträge auf Mittagessen und Klassenfahrten, die in den Schulen schnell abgerechnet werden können. Laut Städtetag haben in 80 Städten bereits 44 Prozent der leistungsberechtigten Kinder generell Anträge gestellt. Allerdings gibt es keine Zahlen, wie viele und welche Anträge bereits bearbeitet und bewilligt sind.
So klagt der Bundesverband Nachhilfeschulen, dass die Nachfrage weit geringer ist als erwartet. "Wir haben einen weit stärkeren Zulauf als erwartet. Das ist zum Teil auch dem Bürokratismus geschuldet", sagte eine Sprecherin des Verbandes. Bei vielen Familien, aber auch Schulen sei das Angebot von Nachhilfe, die den Kindern durch das Paket bezahlt wird, weiter kaum bekannt. Gut funktioniere es meist da, wo Jobcenter und Schulen selbst aktiv werden. "In manchen Jobcentern wurden die Mitarbeiter nicht aufgestockt, aber sie werden mit den Anträgen überflutet", sagte die Sprecherin.
Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr
Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mag populär sein, klug ist sie jedoch nicht. Denn der bürokratische Auffwand ist unabsehbar. Lohnenswerter wäre eine Reform der Erbschaftsteuer. mehr
Bund und Länder wollen klarer regeln, wer für welches Infrastrukturprojekt verantwortlich ist. Es wäre sinnvoll, die Zuständigkeit zusammen mit dem Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, der ab 2020 gelten soll. Stattdessen droht Flickwerk. mehr
Wann gilt ein bundesweites Tanzverbot? Existiert ein offizieller Vatertag? In Deutschland gibt es viele gesetzliche und kirchliche Feiertage: Was wissen Sie darüber?
An welchem Feiertag gilt ein gesetzliches Tanzverbot in Deutschland?
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will mehr Tempo bei der Energiewende machen - eine Herkulesaufgabe. Die Kosten drohen auszuufern. Ein Zurück zur Atomkraft soll es aber nicht geben. mehr
Wenn die Kanzlerin mit ihrem Krisenmanagement auf immer größere Widerstände stößt, hat das im Kern einen einzigen Grund: Sie kämpft gegen die falsche Krise. mehr
Mehr als hundert Menschen starben am Freitag im syrischen Hula, darunter zahlreiche Kinder. Der Sicherheitsrat der Uno äußert sich einstimmig zu dem Massaker. Auch aus anderen Städten werden weitere Gewalttaten bekannt. mehr
Sollten die Griechen die Drachme wieder einführen, wäre die Währungsunion nicht am Ende, sagt Commerzbank-Vorstand Zielke. Dennoch seien Vorbereitungen nötig - wie sie auch die Schweizer planen und wie der Reisekonzern TUI sie Hellas-Touristen empfiehlt. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!