Bildungspolitik: Länderchefs lassen Merkel auflaufen

Vor dem Bildungsgipfel wehren sich die Unions-Ministerpräsidenten gegen die Einmischung des Bundes. Damit demonstrieren sie deutlich, wo die Grenzen der Macht der Kanzlerin liegen. von Nikolai Fichtner (Berlin)

Mehr zum Thema

Die Unions-Ministerpräsidenten setzen einen Monat vor dem Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Gegenangriff: Während Merkel auf konkrete Zusagen von den Ländern pocht, verlangen die Chefs der großen Flächenländer nun Zugeständnisse vom Bund. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein forderte die Bundesregierung auf, den "Länderanteil an der Umsatzsteuer deutlich zu erhöhen, damit die Länder das Geld selbst für mehr Bildung ausgeben können". "Das gefällt mir besser als die Karotten, die der Bund den Länder so gerne hinhält", sagte Beckstein der FTD.

In früheren Programmen, etwa zum Ausbau der Ganztagsschulen, hatte der Bund Geld in Milliardenhöhe bereitgestellt und dafür auch detailliert die Ziele definiert. Das würde Beckstein nun gerne selbst übernehmen. Ähnlich hatten sich bereits die Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Roland Koch geäußert.

Mit ihrem Konter gefährden die Länderchefs Merkels Strategie, auf dem gemeinsamen Gipfel am 22. Oktober in Dresden den Durchbruch zur "Bildungsrepublik" zu inszenieren. Merkel hat sich einen Erfolg zur persönlichen Aufgabe gemacht und die Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Jetzt könnte sie damit an die Grenzen ihrer Macht stoßen: Schon früh hatten einige Ministerpräsidenten, allen voran Oettinger, am Sinn des Gipfels gezweifelt. Bildung sei schließlich Ländersache. Merkel ignorierte die Bedenken und überraschte die Länder mit einer Bildungsreise, auf der sie die gastgebenden Ministerpräsidenten gleich mit ins Schlepptau nahm.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy