BKA-Filmerlaubnis sorgt für Streit

Die Innenminister der Länder haben grünes Licht für die Online-Durchsuchungen signalisiert. Doch schon gibt es neuen Streit: Die SPD kritisiert, dass auch die Wohnungen unschuldiger Bürger ausgespäht werden dürfen, wenn sich dort Terrorverdächtige aufhalten.

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Nach kontroverser Diskussion stimmten die Innenminister am Freitag bei ihrer Frühjahrstagung in Bad Saarow den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regeln für die Online-Durchsuchung zu. Es werde jetzt getan, was zu tun sei, "aber in rechtsstaatlichen Grenzen", sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte eine gründliche Prüfung des BKA-Gesetzes an.

Die Regeln für die Online-Durchsuchung sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, auf den sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor wenigen Tagen geeinigt hatten. Danach dürfen die Beamten des Bundeskriminalamtes künftig die Computer von Terrorverdächtigen mit einer Spähsoftware ausforschen. Das Spionageprogramm muss aber von außen installiert werden, das Betreten der Wohnung ist nicht erlaubt.

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