BKA-Gesetz: Linke sieht Nazizeiten heraufziehen

Schrille Töne im Bundestag: In der Debatte um das neue BKA-Gesetz verglich die Linke die Wiesbadener Behörde mit der Gestapo. Auch die anderen Oppositionsparteien sparten nicht an Kritik. Lob kam dagegen von der SPD.

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"Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei", sagte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Jelpkes Vergleich mit der geheimen Staatspolizei der Nazis (Gestapo) wurde von den anderen Oppositionsparteien zwar nicht geteilt. Aber auch Grüne und FDP bemängelten den Gesetzentwurf als völlig überzogen: Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warf der Koalition vor, ein deutsches FBI nach US-Vorbild schaffen zu wollen.

Mit der BKA-Novelle soll das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, über die bisher nur die Länderpolizeien verfügen. Dazu zählen Raster- und Schleierfahndung sowie das Abhören und Ausspähen privater Wohnungen mit Wanzen und Videokameras. Hinzu kommt die umstrittene Online-Durchsuchung, für die das Bundesverfassungsgericht im Februar grünes Licht gegeben hatte.

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