BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier rechtfertigt Einsatz in Bagdad

Seit zweieinhalb Jahren versuchen die Abgeordneten die Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Anti-Terrorkampf zu durchleuchten. Auch am Donnerstag blieb der Außenminister bei seiner Linie: Alles, was in Bagdad geschah, war in Ordnung. FTD.de beleuchtet die Hintergründe des Ausschusses. von Nikolai Fichtner, Friederike von Tiesenhausen, Kai Beller (Berlin)

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die umstrittene Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen im Irak-Krieg an die USA verteidigt. Der Bundesnachrichtendienst habe sich dabei nach seiner Überzeugung an die Vorgaben gehalten und die Kriegsführung der USA im Irak nicht aktiv unterstützt, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf, die rot-grüne Regierung habe sich entgegen ihrer offiziellen Linie mittels der BND-Agenten indirekt doch am Irak-Krieg beteiligt, sei "aberwitzig" und "abenteuerlich".

Das "Nein" der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder zum Irak-Krieg habe nicht den Abbruch der Beziehungen zu den USA bedeutet, sagte Steinmeier, der damals als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste verantwortlich war. Auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit habe fortbestanden. Für den BND sei klar gewesen, dass die Kampfhandlungen der USA nicht unterstützt werden dürften. Bei den BND-Informationen von zwei in Bagdad stationierten Agenten an die USA sei es um sogenannte "Non-Targets" gegangen, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, die nicht bombardiert werden sollten.

Rückendeckung bekam er von seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer, der ebenfalls dem Ausschuss Rede und Antwort stehen musste. "Als wirklich völligen Quatsch" wies er Behauptungen zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe den von ihr abgelehnten Irakkrieg durch Weitergabe von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt. Er habe den Einsatz der Agenten gebilligt, sagte Fischer. Mit operativen Details sei er aber nicht vertraut gewesen.

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