Bayern verlangt von der Bundesregierung eine Abschwächung der ehrgeizigen EU-Abgasregeln für Neuwagen. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, sagte der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". "Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden."
Die Stufen ab dem Jahr 2012 bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden. "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?"
Die EU-Kommission will die Autohersteller zwingen, den Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen bis 2012 von dem jetzigen Durchschnittswert 160 auf 120 Gramm pro Kilometer zu verringern. Wichtige EU-Staaten einigten sich jedoch kürzlich auf einen Kompromissvorschlag, der einen stufenweisen Übergang vorsieht.
Die Autobauer in Bayern -
BMW und
Audi - seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen, sagte Seehofer. "Aber sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung. Die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß ist für sie viel wichtiger als die geplante Kfz- Steuerbefreiung für ein Jahr."