"Bürgerliche gegen Sozialisten":Ramsauer erwartet Lagerwahlkampf
Die Kanzlerin setzt auf die FDP als künftigen Koalitionspartner, aber nicht auf einen Lagerwahlkampf. Die CSU leistet sich wieder einmal eine andere Position. Ihr Landesgruppenchef geht davon aus, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Bürgerlichen und Sozialisten kommt. Das dürfte Guido Westerwelle freuen.
Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit einem Lagerwahlkampf. "Es deutet jetzt alles darauf hin, dass man tatsächlich einen Lagerwahlkampf bekommt zwischen Bürgerlichen auf der einen Seite und Sozialisten auf der anderen Seite", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Eine Regierungsbildung von Union und dem Koalitionswunschpartner FDP mit den Grünen nach der Wahl werde es nicht geben. "Ja, ich schließe Jamaika aus", sagte Ramsauer.
Auf dem Parteitag der Grünen sei am Wochenende deutlich geworden, "dass man sich in der Programmatik an die SPD und an die Linke annähert", sagte Ramsauer. Auch die Grünen hatten dabei eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen.
"Einen Lagerwahlkampf wird es nicht geben", hatte CDU-Chefin Merkel erst am Sonntag in der ARD gesagt. Sie wolle einen Wahlkampf für eine starke Union und anschließend eine Koalition mit der FDP. "Aber das ist etwas anderes als ein Lagerwahlkampf." Damit hatte sich Merkel auch gegen FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt, der die Bundestagswahl zur Schicksalswahl erklärt und eine entsprechende Polarisierung zwischen linkem und bürgerlichen Lager angekündigt hatte.
Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr
Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mag populär sein, klug ist sie jedoch nicht. Denn der bürokratische Auffwand ist unabsehbar. Lohnenswerter wäre eine Reform der Erbschaftsteuer. mehr
Bund und Länder wollen klarer regeln, wer für welches Infrastrukturprojekt verantwortlich ist. Es wäre sinnvoll, die Zuständigkeit zusammen mit dem Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, der ab 2020 gelten soll. Stattdessen droht Flickwerk. mehr
Wann gilt ein bundesweites Tanzverbot? Existiert ein offizieller Vatertag? In Deutschland gibt es viele gesetzliche und kirchliche Feiertage: Was wissen Sie darüber?
An welchem Feiertag gilt ein gesetzliches Tanzverbot in Deutschland?
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will mehr Tempo bei der Energiewende machen - eine Herkulesaufgabe. Die Kosten drohen auszuufern. Ein Zurück zur Atomkraft soll es aber nicht geben. mehr
Wenn die Kanzlerin mit ihrem Krisenmanagement auf immer größere Widerstände stößt, hat das im Kern einen einzigen Grund: Sie kämpft gegen die falsche Krise. mehr
Mehr als hundert Menschen starben am Freitag im syrischen Hula, darunter zahlreiche Kinder. Der Sicherheitsrat der Uno äußert sich einstimmig zu dem Massaker. Auch aus anderen Städten werden weitere Gewalttaten bekannt. mehr
Sollten die Griechen die Drachme wieder einführen, wäre die Währungsunion nicht am Ende, sagt Commerzbank-Vorstand Zielke. Dennoch seien Vorbereitungen nötig - wie sie auch die Schweizer planen und wie der Reisekonzern TUI sie Hellas-Touristen empfiehlt. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!