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Merken   Drucken   22.05.2011, 20:05 Schriftgröße: AAA

Bürgerschaftswahl in Bremen: Letzter Warnschuss für die CDU

Leitartikel Das Wahldebakel ist das Ergebnis einer verfehlten Großstadtpolitik der CDU. Nachdem die Konservativen in den Metropolen jahrelang vergeblich auf umweltbewusst machten, scheiterten sie in Bremen mit plumpen, rechten Parolen.
Ja, es ist das kleinste Bundesland, und ein bisschen anders tickten die politischen Uhren hier immer schon. Trotzdem ist das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl historisch: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik liegt die CDU bei einer Landtagswahl hinter den Grünen.
Das Ergebnis zeigt, dass die Großstadtpolitik der Christdemokraten krachend gescheitert ist. Jahrelang hechelte die CDU den umweltbewussten Stadtbewohnern hinterher und versuchte, den Grünen durch größtmögliche Annäherung Wählerstimmen abzujagen. Das ging schief, weil die Leute lieber das Original wählten statt der Kopie - und weil der Spagat zwischen Land- und Stadtprogramm manches Mal allzu abenteuerlich wurde.
Rita Mohr-Lüllemann (2.v.l.) hat bei der Bremer Bürgerschaftswahl ...   Rita Mohr-Lüllemann (2.v.l.) hat bei der Bremer Bürgerschaftswahl herbe Verluste eingefahren
Von daher mag es im Ansatz richtig gewesen sein, dass sich die CDU auch in den Städten zuletzt wieder auf konservative Themen wie Wirtschaft und innere Sicherheit gestürzt hat. Allerdings war der Wandel erstens ziemlich abrupt und damit unglaubwürdig. Und zweitens stellte sich die CDU dabei auch reichlich ungeschickt an. So versuchte man zuletzt ausgerechnet mit Forderungen nach einer Art Bürgerwehr, dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Großstädter gerecht zu werden. Die Vorstellung vom Nachbarn in Uniform dürfte aber selbst auf die konservativen Großstadtbewohner eher abschreckend als beruhigend gewirkt haben. So plump rechts wollen sie dann lieber doch nicht sein.
Die CDU sollte das Bremer Wahldesaster als letzten Warnschuss verstehen. Es ist nichts kaputt gegangen, aber alle haben einen gehörigen Schreck bekommen. Die Partei muss sich deshalb endlich einen klaren Kurs verordnen - gerade in den Städten. Konservatives Profil zu zeigen kann dabei durchaus die richtige Lösung sein. Aber dann doch bitte durch mehr echte Polizisten statt durch verkleidete Bürger. Und durch einen weniger schlingernden Wirtschaftskurs.
  • Aus der FTD vom 23.05.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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