FTD.de » Politik » Deutschland » Überfällige Abrüstung bei der Gesundheit

Merken   Drucken   15.12.2010, 08:00 Schriftgröße: AAA

Bürgerversicherung: Überfällige Abrüstung bei der Gesundheit

Leitartikel Die Zeit der ideologischen Schlachten zwischen Schwarz-Gelb und der SPD scheint vorbei. Die Sozialdemokraten geben ihren Widerstand auf - das lässt auf weitere pragmatische Lösungen hoffen.
Es gab Zeiten, da fochten deutsche Politiker auf dem Feld der Gesundheitspolitik bittere ideologische Schlachten. Das ist vorerst vorbei. Vor wenigen Wochen erst beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung beinahe geräuschlos ihr Gesundheitsreformgesetz.
Und nun rüstet die SPD ihrerseits bei der Krankenversicherung ideologisch ab. Das allein wäre schon zu begrüßen. Noch besser ist, dass sie dabei auch noch in die richtige Richtung geht. Der Schwenk der Sozialdemokraten, den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln bestreiten zu wollen statt aus Beitragseinnahmen, ist eine zentrale Weichenstellung.
Denn wenn man die Einkommensteuer heranzieht, wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nun vorschwebt, dann trifft dies auch die Bezieher hoher Einkommen. Das ist zwar eine ursozialdemokratische Idee, die SPD hat sich ihr aber trotzdem lange verweigert, weil sie der CDU zuerst gekommen war.
Gesamtwirtschaftlich hat diese Finanzierungsform den positiven Effekt, dass sie künftige Kostensteigerungen nicht allein auf den Arbeitskosten ablädt, wie es bei einer Beitragsfinanzierung der Fall ist. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Politisch bedeutet die interne Kulturrevolution der SPD, dass es in der Gesundheitspolitik künftig Hoffnung auf pragmatische Lösungen gibt, bei denen Argumente zählen und nicht Vorurteile. Diese Hoffnung wäre noch berechtigter, wenn die SPD auch noch ihre strikte Ablehnung gegen die Idee einer Gesundheitsprämie - flankiert von einem echten Sozialausgleich - aufgeben würde. Denn die Einheitsprämie an sich schafft keine sozialen Härten. Die entstehen, wenn Geringverdiener einen überproportional hohen Anteil selbst schultern müssen.
Da gibt es auch bei der jüngsten Gesundheitsreform noch einiges zu verbessern - falls die SPD mal wieder regieren sollte.
  • Aus der FTD vom 15.12.2010
    © 2010 Financial Times Deutschland,
Jetzt bewerten
Bookmarken   Drucken   Senden   Leserbrief schreiben   Fehler melden  
Kommentare
  • 19.12.2010 13:49:10 Uhr   Volker: Krankenkassenreform

    Gesundheitsreform,so bekommt man die Kosten nicht in den Griff.Das Ganze ist und bleibt ein Flickwerk.
    Man muß anfangen bei der Krankenkassenreform,d.h.alle Ersatzkssen,Betriebskrankenkassen und AOKs,
    zu je einem Dachverband zusammen schließen.Dann haben wir nur noch 3 Chefs und nicht mehr 180.
    Das Gleiche bei den nachfolgenden Mitarbeitern.Gehälter,Weihnachtsgeld,Urlaubsgeld und Altersversorgung
    wird ja aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt.Dann die Verwaltungen bei KAV und Med.Dienst neu regeln.
    Der Leistungskatalog gehört durchforstet.Bungeespringer,Shnobordfahrer und Schifahrer,abseits gesicherter
    Pisten sowie Komasäufer gehören aus dem Leistungskatalog geastrichen und selbstversichert,sodaß die
    finanziellen Mittel wirklich nur für Kranke und Verletzte eingesetzt werden.Die Selbstverwaltung der Kranken=
    kassen benötigt jährlich 12 Mrd. €uro.Durch diese Maßnahmen kann man 6-7 Mrd.€uro einsparen und nicht
    immer nur an den Beiträgen und Abgaben herumflicken.

  • 17.12.2010 08:46:13 Uhr   schwarz: Betrug
  • 16.12.2010 09:25:31 Uhr   Sven: Ich wünschte...
  • 15.12.2010 18:58:06 Uhr   fokus: Ideologie pur
  • 15.12.2010 15:51:09 Uhr   Civis: Bürgerversicherung
Kommentar schreiben Pflichtfelder*





Den Parameter für die jeweilige Rubrik anpassen: @videoList
  • Pläne zur Einlagensicherung: Für die Kanzlerin ein Angebot zur Güte

    Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr

  •  
  • blättern
Tweets von FTD.de Politik-News

Weitere Tweets von FTD.de

  26.05. Der Test zu Pfingsten Kennen Sie sich mit Feiertagen aus?

Wann gilt ein bundesweites Tanzverbot? Existiert ein offizieller Vatertag? In Deutschland gibt es viele gesetzliche und kirchliche Feiertage: Was wissen Sie darüber?

An welchem Feiertag gilt ein gesetzliches Tanzverbot in Deutschland?

Der Test zu Pfingsten: Kennen Sie sich mit Feiertagen aus?

Alle Tests

FTD-Wirtschaftswunder Weitere FTD-Blogs

alle FTD-Blogs

Newsletter:   Newsletter: Eilmeldungen Politik

Ob Regierungsauflösung oder Umfragehoch für die Linkspartei - erfahren Sie wichtige Politik-Nachrichten, sobald sie uns erreichen.

Beispiel   |   Datenschutz
 



DEUTSCHLAND

mehr Deutschland

EUROPA

mehr Europa

INTERNATIONAL

mehr International

KONJUNKTUR

mehr Konjunktur

 
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen

Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!

Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet

VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote