FTD-Serie: Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Eine Serie über die gescheiterteten Versuche den Bürokratiedschungel zu lichten und warum der neue Anlauf bessere Aussichten auf Erfolg hat.

Bürokratie-Serie (6): Regierung prescht beim Bürokratieabbau vor

Die Bundesregierung will noch im April ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Es geht über die bisherigen Pläne der Koalitionsfraktionen weit hinaus. von Birgit Marschall und Peter Ehrlich, Berlin

Hildegard Müller

Ein Kabinettsbeschluss solle "noch im April" die Weichen für den Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode stellen, sagte die zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), der FTD. "Wir werden dabei über den Inhalt des Gesetzentwurfs der Fraktionen hinausgehen."

Union und SPD hatten sich vergangene Woche auf einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats geeinigt. Die neue Institution, der acht Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft angehören werden, soll die Bürokratiekosten bestehender und künftiger Gesetze mit Hilfe eines speziellen Schätzverfahrens - dem so genannten Standardkostenmodell - prüfen und die Regierung frühzeitig vorwarnen.

Ständiger Staatssekretärsausschuss geplant

Das Kabinett werde jedoch noch weitergehende Maßnahmen beschließen, sagte Müller. Neben der Einrichtung des Normenkontrollrats sei ein ständiger Staatssekretärsausschuss unter Leitung des Kanzleramts geplant. Er werde den Bürokratieabbau zwischen den Ministerien koordinieren und vor allem eigene Initiativen entfalten. Zum Paket, das im Kabinett am 26. April beschlossen werden soll, gehöre auch ein erstes Mittelstandsentlastungsprogramm.

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