Bürokratieabbau spart 19 Milliarden Euro
Dass staatliche Bürokratie die Wirtschaft lähmt und belastet, ist seit langem bekannt. Bürokratieabbau gehört deshalb zum Standardrepertoire in Politikerreden. Jetzt hat die Bertelsmann Stiftung erstmals berechnet, wie viel deutsche Unternehmen dadurch sparen könnten.
Die Berechnungen basieren auf Erfahrungen der Niederlande. Die Niederländer hätten ermittelt, dass die "administrative Belastung" ihrer Wirtschaft 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache, teilte die Stiftung am Donnerstag mit. Übertragen auf Deutschland mit einer Wirtschaftsleistung von 2177 Mrd. Euro im Jahr 2004 bedeute dies Bürokratiekosten von 78,4 Mrd. Euro.
Bis zum Jahr 2007 wollen die Niederländer ein Viertel der Belastungen abbauen, berichtete die Stiftung. Bei entsprechenden deutschen Bemühungen sei eine Entlastung der Wirtschaft um gut 19 Mrd. Euro möglich. "Die positive, entlastende Wirkung einer solchen Maßnahme auf Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und nicht zuletzt den Personalaufwand des Staates ist hierbei noch nicht berücksichtigt", sagte der Projektleiter der Studie, Frank Brick.
Verringerung von Berichtspflichten und Statistiken
Bei ihren Berechnungen bezogen die Niederländer staatlich geforderte Informations- und Berichtspflichten wie Anträge, Formulare und Statistikpflichten ein. Durch deren Verringerung könnten Kosten für Unternehmen reduziert werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
Großbritannien, Schweden, Dänemark, Norwegen und Belgien ahmen dem niederländischen Konzept bereits nach. Auch bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben SPD und Union vereinbart, Berichtspflichten von Unternehmen an die Behörden zu verringern.
Union und SPD messen dem Bürokratieabbau einen hohen Stellenwert bei - zumindest verbal. "Wir wollen uns dabei das niederländische Modell zum Vorbild nehmen", sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend dem "Handelsblatt". Allerdings hatten sich auch schon frühere Bundesregierungen einen Abbau von Bürokratie zum Ziel gesetzt, ohne dem wirklich näher zu kommen.
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FTD.de, 10.11.2005
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