Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Eine Serie über die gescheiterteten Versuche den Bürokratiedschungel zu lichten und warum der neue Anlauf bessere Aussichten auf Erfolg hat.
Die Bundesregierung will ab 2007 die Bürokratiekosten von Unternehmen ermitteln. Per Handbuch soll die Ministerialbürokratie die gesetzlichen Informationspflichten auf Bundesebene durchforsten.
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Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenbündel kleinere Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Gestrichen werden in erster Linie Statistik- und Buchführungspflichten. Doch es soll nicht bei kurzfristigen Maßnahmen bleiben.
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Die Zahlen klingen beeindruckend: Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung entsorgt. Bürger und Unternehmen merken jedoch wenig davon. Die Rechtsbereinigung mutet eher an wie Ausmisten im Kuriositätenkabinett.
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Die Bundesregierung will noch im April ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Es geht über die bisherigen Pläne der Koalitionsfraktionen weit hinaus.
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In einem sind sich Regierung, Parteien und Verbände einig: Weniger Bürokratie ist gut für Deutschland. Weit weniger Einigkeit herrscht in der Frage, wie weit der Bürokratieabbau gehen soll. Wir zeigen, wer welche Ziele bei der Entbürokratisierung verfolgt.
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Der FDP und Teilen der Union gehen die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau nicht weit genug. Die Liberalen sehen in der Befristung von Gesetzen und Vorschriften ein wirksameres Instrument gegen den Bürokratiewust. Doch Experten sind skeptisch.
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Union und SPD gießen beim Bürokratieabbau ein Kapitel ihres Koalitionsvertrags in Gesetzesform. Mit einem Normenkontrollrat und dem Standardkostenmodell wollen sie die Bürokratie nach vielen vergeblichen Anläufen endlich eindämmen. Die Pläne haben aber noch einen Schönheitsfehler.
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Die Koalition wagt beim Bürokratieabbau einen viel versprechenden Neuanfang. Trotzdem könnte das Vorhaben scheitern, wenn nicht eine Schwachstelle beseitigt wird.
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Die Niederlande sind auf dem besten Weg, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Der Chef des niederländischen "Bürokratie-TÜVs" Robin Linschoten hält dies auch in Deutschland für machbar, wenn die Bundesregierung dem niederländischen Vorbild folgt.
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Eigentlich dürfte es in Deutschland keine Klagen mehr über die ausufernde Bürokratie geben. Zahlreiche Kommissionen haben sich in schöner Regelmäßigkeit mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch immer, wenn es darauf ankommt, ist der Widerstand gegen die Deregulierung groß.
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Union und SPD sind mit ihren Plänen für einen umfassenden Bürokratieabbau einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die Fraktionen haben sich mit dem Bundeskanzleramt auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den die Fraktionen sofort nach Ostern in den Bundestag einbringen werden.
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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag attackiert die betriebliche Mitbestimmung und die Möglichkeit von Teilzeitarbeit in kleineren Unternehmen. Ein neuer Streit ist damit mit dem Koalitionspartner SPD entbrannt.
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Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) will die Bürokratiekosten der Unternehmen um ein Viertel senken. Ziel der von der großen Koalition im Bund geplanten Initiative zum Bürokratieabbau müsse es sein, eine solche Reduzierung der Kosten in drei bis vier Jahren zu erreichen.
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Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr
Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mag populär sein, klug ist sie jedoch nicht. Denn der bürokratische Auffwand ist unabsehbar. Lohnenswerter wäre eine Reform der Erbschaftsteuer. mehr
Bund und Länder wollen klarer regeln, wer für welches Infrastrukturprojekt verantwortlich ist. Es wäre sinnvoll, die Zuständigkeit zusammen mit dem Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, der ab 2020 gelten soll. Stattdessen droht Flickwerk. mehr
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