Bund finanziert Plattenbau-Abriss in Ostdeutschland
Die Bundesregierung plant ein Sonderprogramm zur Städtebausanierung in Ostdeutschland. Damit will sie beim Thema Ostdeutschland Akzente setzen.Auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder erarbeite Bauminister Kurt Bodewig derzeit Vorschläge dafür, hieß es in Regierungskreisen. Das Geld soll demnach vor allem für den Abriss von leer stehenden Plattenbauten aus der DDR-Zeit genutzt werden. Insgesamt sind in den neuen Ländern derzeit rund eine Million Wohnungen unbewohnt. Ob zusätzliche Mittel bereit gestellt werden oder Bodewig in seinem Haushalt umverteilen muss, soll bei den Verhandlungen über den Haushalt 2002 geklärt werden.
Die Koalition reagiert mit den Plänen vor dem Bundestags-Wahljahr 2002 auf auch in den eigenen Reihen immer wieder geäußerte Kritik, es werde zu wenig für die neuen Länder und die dort stark schrumpfende Bauwirtschaft getan. "Wir werden beim Thema Ostdeutschland Akzente setzen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.
Der Bund werde beim Städtebau-Programm für Ostdeutschland den Rahmen setzen und sich finanziell engagieren, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig, die Bauexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Dabei werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen. Die organisatorische Umsetzung bleibe den Ländern und Kommunen überlassen. Die Länder müssten sich auch an den Abrisskosten beteiligen. Die Banken, bei denen ostdeutsche Wohnungsbauunternehmen zum Teil verschuldet seien, sollten auf Vorfälligkeitsgebühren verzichten, wenn die Firmen dank staatlicher Hilfe Verbindlichkeiten vorzeitig reduzieren könnten, stellte die Abgeordnete in Aussicht.
Bisher wurden vor allem Wohnungen in Städten wie Schwedt oder Stendal abgerissen, aus denen nach dem Zusammenbruch ostdeutscher Industriebetriebe viele Bürger abgewandert waren. Im ostdeutschen Durchschnitt stehen prozentual allerdings weniger Plattenbauten leer als Wohnungen in den meist teureren Neubauten der Nach-Wende-Zeit.
Ostdeutsche Experten warnten vor einem zu umfangreichen Abrissprogramm. Peter Franz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte, in Zukunft sei eine größere Nachfra-ge nach Wohnungen im Osten möglich.
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FTD, 18.04.2001
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