Merken Drucken 20.02.2006, 15:16 Schriftgröße: A A A

Bund hofft auf höhere Mehrwertsteuer-Einnahmen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dem Bund nach Berechnungen des Finanzministeriums mehr einbringen als bislang angenommen. Finanzminister Peer Steinbrück hält indes weitere Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat für denkbar.

Die Mehrwertsteuer wird im Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben

Nach einem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, der der Agentur Reuters am Montag vorlag, geht Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr von 19,4 Mrd. Euro zusätzlichen Einnahmen aus. Im Jahr 2008 sollen durch die Anhebung der wichtigsten Verbrauchssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent rund 22,8 Mrd. und 2009 rund 23,3 Mrd. Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus fließen. Alleine für den Bund sollen es im Jahr 2009 knapp 12,4 Mrd. Euro sein.

In den Koalitionsverhandlungen waren Union und SPD für 2009 von Zusatzeinnahmen des Bundes aus der höheren Mehrwert- und Versicherungssteuer in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro ausgegangen.

Neue Kürzungen möglich

Vizekanzler Franz Müntefering gebe 2006 in der Arbeitsmarktpolitik 1,5 Mrd. Euro weniger aus, sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. In den Folgejahren werde der Arbeitsminister sein Budget jeweils um 3,5 Mrd. Euro kürzen. "Wir werden gemeinsam sehen müssen, ob das reicht."

Steinbrück will die neue Schuldenaufnahme des Bundes in den kommenden drei Jahren halbieren. Für 2009 sehe er eine Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro vor, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Für dieses Jahr plane er mit 38,3 Mrd. Euro. In den Jahren 2006 und 2009 wolle der Minister Investitionen von jeweils etwas mehr als 23 Mrd. Euro ansetzen. Vom nächsten Jahr an soll die Verfassungsvorgabe eingehalten werden, wonach die Investitionen höher als die Neuverschuldung sein müssen. Der Bund, aber auch etliche Länder verletzen die Regel seit mehreren Jahren.

Ausgaben von 262 Mrd. Euro

Die Bundesregierung will Steinbrücks Finanzplanung am Mittwoch verabschieden. Der Haushalt 2006 sieht Ausgaben von 262 Mrd. Euro vor. Gleichzeitig will das Kabinett Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen die Staatskasse gefüllt werden soll. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 2007 ist auch eine Kürzung der Pendlerpauschale, des Arbeitnehmer- und des Sparerfreibetrages geplant.

Steinbrück sagte, Deutschland werde sich nicht wie vor drei Jahren gegen eine Verschärfung des EU-Strafverfahrens wegen fortgesetzter Überschreitungen der europäischen Defizitgrenze zur Wehr setzen. Die Bundesregierung werde der EU-Kommission darlegen, wie 2007 die Neuverschuldung unter die maximal erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden soll. "Das wird die Kommission nicht unbeeindruckt lassen", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung. Deutschland hatte die Defizitnorm mehrere Jahre lang nicht erfüllt.

Bundesbank mahnt erneut Einhalten der Defizitgrenze an

Die Bundesbank forderte die Bundesregierung erneut auf, schon 2006 die Einhaltung der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent anzustreben. "Die Drei-Prozent-Grenze ist (...) im laufenden Jahr erreichbar", hieß es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank für Februar. Das gelte umso mehr, als der geänderte europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt für Länder mit einem übermäßigen Defizit eine strukturelle Konsolidierung um jährlich mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsehe, was als wichtige Neuerung herausgestellt worden sei.

Die Bundesregierung plant dagegen für 2006 ein erneutes Überschreiten der Defizitgrenze ein, auch wegen Maßnahmen zur Wachstumsverstärkung. Die Quote soll aber den Wert des Vorjahres von voraussichtlich 3,4 Prozent nicht überschreiten.