Bundes-E-Mail: IT-Gipfel startet E-Mail-Projekt
Die Bundesregierung will im Sommer 2009 trotz Protesten von Unternehmen und Ländern ihr umstrittenes E-Mail-Netz starten. Dies wird das federführende Innenministerium beim IT-Gipfel in Darmstadt bekannt geben.Versuchsort für das Pilotprojekt De-Mail werde die Stadt Friedrichshafen am Bodensee sein, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Hans Bernhard Beus, der FTD.
Das Pilotprojekt De-Mail gehört zu den konkretesten Ergebnissen des IT-Gipfels. Die sogenannte "Darmstädter Erklärung", die der FTD vorliegt, enthält ansonsten vor allem unverbindliche Absichtserklärungen. So soll beim wichtigen Thema Klimaschutz durch Informationstechnologie zunächst eine Arbeitsgruppe von Politik und Unternehmen eingerichtet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die IT-Branche zum dritten Mal zu einem Treffen mit der Politik geladen. Angesagt zum IT-Gipfel haben sich unter anderem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie Telekom-Chef René Obermann. Themen werden auch die geplante einheitliche Behördenrufnummer 115 sowie der elektronische Personalausweis sein, den die Bürger künftig auch zum Signieren elektronischer Dokumente verwenden können.
Von den Bemühungen der Bundesregierung um die IT-Branche sind Unternehmensvertreter allerdings enttäuscht. "Der IT-Gipfel hätte sich konkretere Aktivitäten vornehmen müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands tatsächlich verbessern", sagte Stephan Scholtissek, Chef von Accenture Deutschland, der FTD. Ein weiterer Branchenvertreter meinte: "Wenn das nächste Jahr wieder so schwammig wird, sollte man auf die Veranstaltung besser ganz verzichten."
Elektronische Post muss sicherer werden
Mit De-Mail will das Innenministerium die elektronische Post sicherer machen. Die Bundesbürger sollen dadurch nicht nur vertrauliche Nachrichten verschlüsselt versenden können. Auch Rechtsgeschäfte sowie die gesamte Kommunikation mit Behörden können so in Zukunft elektronisch abgewickelt werden. An dem Vorhaben gibt es aber auch Kritik. So befürchten einzelne Länder, dass in den Verwaltungen vorhandene Systeme mit De-Mail nicht kombinierbar sind und somit Neuinvestitionen drohen. Internetfirmen wiederum befürchten eine Bevorzugung der Deutschen Telekom .
Mit der Wahl Friedrichshafens als Pilotstandort dürfte diese Kritik neue Nahrung erhalten: Die Stadt ist Vorzeigeprojekt der Telekom. In der "T-City" hat der Konzern Millionen in Kommunikationsinfrastruktur gesteckt. Im Innenministerium teilt man solche Bedenken nicht. "Wir sind zuversichtlich, drei bis vier große Internetprovider für eine Beteiligung an De-Mail zu gewinnen", so Staatssekretär Beus. Damit könne die Mehrheit der deutschen E-Mail-Nutzer erreicht werden.
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