Bundesbank hilft Merkel im Steuerstreit

Die Bundesbank hat die unionsinterne Diskussion um Steuererleichterungen kritisiert und sich damit hinter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Das Institut warnt vor einer Entlastung ohne entsprechende Gegenfinanzierung. von Mark Schrörs (Frankfurt) und Claudia Kade (Berlin)

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"Entgegen dem Eindruck, den derzeit einige finanzpolitische Diskussionen mitunter erwecken, besteht kein Raum für weitere defiziterhöhende Maßnahmen ohne entsprechende Gegenfinanzierung", schreibt die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.

Die Experten betonten, dass die Steuereinnahmen künftig weniger stark über den mittelfristigen Planungen liegen dürften und prognostizierte Mehreinnahmen bereits durch höhere Personalkosten aufgezehrt würden. Zudem drohten ab 2009 Belastungen durch höhere Steuerfreibeträge und Sozialleistungen sowie eine Ausweitung der Sonderausgabenabzüge für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Im Streit um eine steuerliche Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen stärkt die Bundesbank damit Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücken. In der Union wächst der Druck auf Merkel, vor allem die Mittelschicht bereits ab 2009 steuerlich zu entlasten. Aber auch in der SPD gibt es Forderungen nach Abgabensenkungen. Merkel hat das wie Steinbrück zurückgewiesen. Beide verweisen auf das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

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