Merken Drucken 02.02.2006, 21:43 Schriftgröße: A A A

Bundesbank verärgert über Steinbrück

Die Bundesbank soll nach Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück Gewinne aus dem Verkauf ihrer Goldreserven in einem Sonderfonds anlegen. Bislang müssen diese Gewinne in den Bundeshaushalt überführt werden. von Birgit Marschall, Berlin, und Mark Schieritz, Frankfurt

Gewinne aus dem Verkauf der Goldreserven sollen in einen Sonderfonds fließen

"Gewinne aus dem Verkauf von Goldreserven sind einer gesonderten Rücklage zuzuführen", heißt es in einem Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2006, der der FTD vorliegt. Das Bundesbankgesetz werde entsprechend geändert. Steinbrück schafft damit die gesetzliche Voraussetzung für einen "Zukunftsfonds" bei der Bundesbank. Aus dessen Kapitalerträgen will die Regierung Forschungs- und Bildungsprojekte finanzieren. Der Minister hatte den Fonds bereits im November vorgeschlagen. Die Bundesbank könne zunächst 120 Tonnen Gold verkaufen, wodurch sie etwa 1,5 Mrd. Euro erlösen würde, hieß es damals. Der jährliche Anlageertrag, der in Forschung und Bildung fließen könnte, läge nach Schätzungen zwischen 20 und 60 Mio. Euro.

Widerstand der Bundesbank

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Donnerstag die "Überlegungen" Steinbrücks. Allerdings sei die endgültige Entscheidung über das Haushaltsbegleitgesetz noch nicht gefallen. Es soll zusammen mit dem Bundeshaushalt 2006 am 22. Februar vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Union signalisierte Zustimmung zu den Goldplänen. In der Bundesbank stießen sie auf Skepsis. Das Vorhaben dürfe "die autonome Entscheidung der Bundesbank über Anlage und Management der Währungsreserven nicht tangieren", sagte ein Sprecher. Dies werde "sehr genau" geprüft. Es könne eine "potenzielle Beeinträchtigung der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit der Bundesbank entstehen".

In einem internen Schreiben droht die Bundesbank zudem damit, die Europäische Zentralbank einzuschalten. Die Verwaltung von Währungsreserven falle unter die im EU-Vertrag geschützte Unabhängigkeit der Notenbanken.

Erpressungsversuch vermutet

Die Notenbank darf nach einem internationalen Abkommen 600 Tonnen Gold bis 2009 verkaufen. In Notenbankkreisen wird nun davon ausgegangen, dass der Berliner Vorstoß den Widerstand der Bundesbank gegen Goldverkäufe erhöht, weil sie politischem Druck nicht nachgeben will.

Umstritten ist in der Bundesbank auch ein weiterer Plan Steinbrücks: Er will die Bankzulage der 12.300 Bundesbankmitarbeiter von derzeit 19 Prozent der Gehälter drastisch kürzen. Innerhalb von fünf Jahren soll die Zulage für Mitarbeiter außerhalb der Bankzentrale abgeschafft werden. Für Beschäftigte in der Zentrale soll sie auf fünf Prozent sinken. In der Topetage der Bank wird vermutet, dass die Gehaltskürzungen im Zusammenhang mit der Weigerung der Notenbank stehen, Gold zu verkaufen.