Bundesfinanzhof gegen geringere Pendlerpauschale

Das höchste deutsche Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Daher werden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. von Jens Tartler (Berlin)

Mehr zum Thema

Der BFH gab seine Entscheidung am Mittwoch in München bekannt. Die Verfassungsjuristen des Bundesfinanzministeriums hatten nach FTD-Informationen bereits mit einer Niederlage vor dem BFH gerechnet. Trotzdem halten sie an ihrer Auffassung fest, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungskonform sei.

Damit liegt die endgültige Entscheidung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird nach Aussage einer Sprecherin noch in diesem Jahr über die Entfernungspauschale entscheiden. Bisher wurde ein Urteil immer "voraussichtlich" für 2008 angekündigt.

Je nachdem, wie der BFH und später das Bundesverfassungsgericht ihre Urteile begründen, hat der Gesetzgeber mehrere Optionen: Sollten die Gerichte jede Kürzung der ursprünglichen Pendlerpauschale ablehnen und den alten Kilometersatz von 30 Cent ab dem ersten Kilometer für angemessen erklären, müsste die Reform rückgängig gemacht werden, die seit Anfang 2007 in Kraft ist. Seither dürfen die Fahrtkosten im Rahmen einer Härtefallregelung erst ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz "wie Werbungskosten", so das Gesetz, geltend gemacht werden.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy