Bundeshaushalt 2009: Haushälter befürchten 30-Mrd.-Loch

10 Mrd. Euro: So klein sollte das Loch im Bundeshaushalt 2009 eigentlich werden. Doch wegen des Konjunktureinbruchs wird das nichts. Selbst Optimisten in Berlin gehen inzwischen vom Doppelten aus. Aber auch das Dreifache scheint möglich. von Birgit Marschall und Peter Ehrlich (Berlin)

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Führende Haushaltspolitiker haben vor einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 30 Mrd. Euro im Jahr 2009 gewarnt.

Bisher sind im Etatentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 10,5 Mrd. Euro an neuen Schulden eingeplant. "Bestenfalls kommt es zu einer Verdoppelung, schlimmstenfalls zu einer Verdreifachung des geplanten Defizits", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, der FTD. Auch der Chef des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), geht von einem deutlichen Defizitanstieg aus. "Die Neuverschuldung droht auf mindestens 20 Mrd. Euro zu steigen", sagte Fricke. "Wenn wir Pech haben, werden es eher noch mehr ."

Konjunktur reißt Etatloch

Nach der Finanzplanung Steinbrücks soll das Defizit des Bundes bis 2011 auf Null sinken. Dies erweist sich jedoch als kaum mehr erreichbar, da die Koalition Ausgabenkürzungen ausschließt. Die Planung Steinbrücks beruht auf Annahmen, die sich in den vergangenen Monaten als nicht mehr haltbar erwiesen haben: Statt 1,2 erwartet die Regierung für 2009 jetzt nur noch ein minimales Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Zudem gewinnt in der Koalition die Diskussion über konjunkturstützende Maßnahmen täglich an Breite. Hinzu kommt, dass der Koalitionsausschuss Anfang Oktober bereits milliardenschwere Mehrbelastungen beschlossen hatte, darunter die höhere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.

Der Bundeshaushalt 2009 werde allein durch den Konjunktureinbruch um etwa 5 Mrd. Euro belastet, sagten Kampeter und Fricke. Geringeres Wachstum bringe weniger Steuereinnahmen, zudem erhöhten sich die Ausgaben für Arbeitslose. Die Körperschaftsteuereinnahmen würden infolge der Finanzkrise und der Unternehmenssteuerreform spürbar sinken. Auch aus der Kapitalertragsteuer seien weniger Einnahmen zu erwarten. Steuerschätzer hatten allerdings unlängst prognostiziert, dass die Einnahmen 2009 trotz schlechter Konjunktur das bisher geschätzte Niveau erreichen könnten.

Mindestens weitere 5 Mrd. Euro kämen auf Steinbrück an Mehrausgaben für wachstumsfördernde Projekte zu, die derzeit in der Diskussion seien, warnte Kampeter. Das Vorziehen der höheren Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen spiele dabei aber keine prominente Rolle mehr, hieß es in Koalitionskreisen. Die Debatte konzentriere sich auf Förderprogramme der Staatsbank KfW für die Gebäudesanierung und andere Klimaschutz-Projekte.

SPD-Führung prescht vor

Zusätzliche Ausgaben zur Konjunkturankurbelung seien kein Tabu, betonten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering in Interviews. Steinmeier wandte sich zugleich klar gegen Steuersenkungen.

Das SPD-geführte Umweltministerium verlangte eine Ausweitung über die bisher diskutierten Maßnahmen hinaus. Staatssekretär Matthias Machnig sagte bei einer Veranstaltung seines Ministeriums, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft sollten sich in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen, wie dies bei den Konjunkturprogrammen der USA und Japans der Fall sei.

Umweltminister Sigmar Gabriel regte an, den Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte zu senken. "Zugunsten effizienter Produkte sollten wir die Mehrwertsteuer stärker spreizen", sagte Gabriel. In einem Konzept des Ministeriums werden auch Sonderabschreibungen für Umweltinvestitionen angeregt.