Bundeshaushalt: Deutschland winkt Krisengewinn

Die Bundesrepublik könnte bereits im kommenden Jahr ihren gesamtstaatlichen Haushalt ausgleichen. Das haben führende Wirtschaftsexperten berechnet. Demnach spart Deutschland 2011 und 2012 durch niedrige Zinsen für Bundesanleihen gut 15 Mrd. Euro. "Insbesondere weil die Zinsbelastung im laufenden wie im kommenden Jahr deutlich sinken dürfte, rechnen wir mit einem ausgeglichen Haushalt für 2013", sagte Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte beim renommierten Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Auch das Forschungsinstitut RWI prognostiziert in seinem Konjunkturbericht vom Mittwoch einen ausgeglichen Finanzierungssaldo im kommenden Jahr. Prämisse ist jedoch immer, dass die Euro-Krise nicht eskaliert und Deutschland nicht haften muss - etwa für einen Euro-Austritt der Griechen.

Was ist das richtige Rezept gegen die Krise in der Euro-Zone?

 

Eisernes Sparen Höhere Staatsausgaben Differenziertes Vorgehen Griechen raus

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Antwort 1: Eisernes Sparen

14%

Antwort 2: Höhere Staatsausgaben

4%

Antwort 3: Differenziertes Vorgehen

37%

Antwort 4: Griechen raus

46%

7214 Stimmen

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Diese Bedingung zeigt, wie viel für die Bundesregierung auf dem Spiel steht. Eskaliert die Euro-Krise, rückt das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in weite Ferne. Geht sie glimpflich aus, könnte die größte Volkswirtschaft Europas enorm profitieren.

Nach Schätzungen des privaten Instituts Kiel Economics dürfte die Bundesrepublik wegen stark gesunkener Zinsen allein im vergangenen Jahr über 5 Mrd. Euro eingespart haben, in diesem Jahr sollen es mindestens 10 Mrd. sein. Am Mittwoch zahlte die Bundesrepublik für zehnjährige Staatsanleihen nur 1,52 Prozent Zinsen. Blieben sie bis Jahresende auf diesem Niveau, könne man dadurch in fünf Jahren bis zu 100 Mrd. Euro sparen, so die Kieler Ökonomen.

Die Berechnungen liefern jenen Kritikern Munition, die von Deutschland ein größeres Engagement bei der Lösung der Euro-Krise fordern. Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen stellen sich die mächtigsten Politiker der Euro-Zone gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Frankreichs Präsident François Hollande fordert nach einem "Wachstumspakt" nun auch ein Paket für Finanzstabilität. Demnach soll der ständige Rettungsschirm ESM direkt Geld an Banken verleihen dürfen statt wie bisher nur an einzelne Länder. Außerdem soll er eine Banklizenz erhalten - und sich so bei der EZB Geld leihen. Die Regierungen in Rom und Madrid unterstützen die Pläne.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy forderte zudem erneut, dass die EZB wieder spanische Staatsanleihen kauft, um die Zinsen zu drücken. Der Markt hatte bisher nicht auf Spaniens Hilfegesuch für seine Banken reagiert.

EU-Kommission und Europaparlament drangen am Mittwoch auf die kurzfristige Einführung von Eurobonds. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, sie seien dringlich und könnten noch vor einer Fiskalunion eingeführt werden. Die gemeinsamen Anleihen müssten jedoch an strenge Bedingungen geknüpft werden.

Merkel lehnt diese Pläne bisher ab, sie will zunächst die Euro-Zone neu ordnen. Brüssel warnt dagegen vor einer Zuspitzung der Krise: "Wir stehen an einem Scheidepunkt", sagte Barroso. "Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Dringlichkeit in allen Hauptstädten verstanden wird."