Bundeshaushalt: Schäuble drückt Neuverschuldung unter zwei Prozent

Die Konjunktur bringt der Staatskasse mehr Einnahmen als bislang erwartet. Schon 2011 will der Finanzminister die Defizitquote deutlich senken. Das könnte die Debatte um Steuersenkungen befeuern.

Deutschland ist immun gegen die Schuldenkrise in anderen Euro-Ländern. 2011 soll das Staatsdefizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. Das schreibt die Bundesregierung im Vorwort für den Bundeshaushalt 2012. Damit würde die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes zwei Jahre früher als vorgeschrieben deutlich unterschritten. Nach der Kabinettsvorlage erwartet die Regierung zudem ein höheres Wirtschaftswachstum als bisher. Am Zwang zum Sparen ändert sich allerdings nichts.

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Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 am Mittwoch verabschieden. Die letzten Beratungen im Bundestag sind für November geplant. Dem Gesetzentwurf zufolge plant die Regierung 2012 Ausgaben von 306 Mrd. Euro - etwa soviel wie 2011. Zum Stopfen des Haushaltslochs nimmt sie 27,2 Mrd. Euro neue Kredite auf.

Damit steht die Regierung besser da als bisher gedacht, ist aber noch ein gutes Stück von der Finanzlage vor der Wirtschafts- und Finanzkrise entfernt. In der Kabinettsvorlage wird der Defizitrückgang unter zwei Prozent auf den Aufschwung und die 2010 beschlossenen Schritte zur Haushaltssanierung zurückgeführt. Bisher war ein Defizit von 2 bis 2,5 Prozent erwartet worden.

Von den 17 Euro-Ländern halten derzeit nur vier die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes ein. Neben Deutschland sind dies Estland, Luxemburg und Finnland.

Bei der Schuldenstandsquote, die den Anteil der bisher aufgelaufenen Kredite des Staates an der Wirtschaftsleistung eines Jahres misst, erwartet die Regierung dieses Jahr ebenfalls eine Trendwende. Sie lag 2010 bei 83,2 Prozent und soll bis 2015 auf 75,5 Prozent fallen. In der EU gilt eine Grenze von 60 Prozent. In Griechenland beläuft sich der Schuldenberg auf etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Teil 2: Vorkrisenniveau noch nicht erreicht