Bundeshaushalt: Steinbrück erwartet Rekordverschuldung

Mehr als 50 Milliarden muss sich der Bund in diesem Jahr leihen. Das wäre die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die Opposition rechnet sogar mit einem doppelt so großen Schuldenloch.

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"Die Verschuldung wird deutlich über 50 Mrd. Euro liegen", sagte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Samstag in Halle am Rande einer Parteiveranstaltung.

"Wie deutlich, lässt sich noch nicht sagen", ergänzte er. "Da müssen wir die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten. Bis dahin verbietet es sich zu spekulieren."

Damit rückt allerdings in jedem Fall ein weiterer Nachtragshaushalt näher. Die Regierung hatte erst vor wenigen Wochen im ersten Nachtragsetat für 2009 die neuen Kredite auf knapp 37 Mrd. Euro verdoppelt.

Haushaltsexperten der im Bundestag vertretenen Parteien rechnen mit rund 90 Mrd. Euro neuen Schulden allein des Bundes in diesem Jahr. Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Otto Fricke, erwartet deshalb für den Gesamtstaat eine Neuverschuldung von 110 Mrd. Euro.

Die im Mai anstehende neue Steuerschätzung für Deutschland dürfte ergeben, dass dem Staat in diesem Jahr 15 bis 20 Mrd. Euro weniger zufließen als bisher geplant, sagte Fricke der "BZ am Sonntag".

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