Bundesinnenminister in der Kritik: Friedrich stellt sich der Bundespolizei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den neuen Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, selbst in die Behörde einführen. Der 50-jährige Jurist soll am Mittwoch vom Bundeskabinett ernannt werden und will danach sofort seinen neuen Job aufnehmen. Der Minister wird dafür am Mittwoch nach Potsdam in die Zentrale fahren und Romann um elf Uhr der Belegschaft vorstellen.

Offen ist, ob der Minister damit die Wogen in der Behörde glätten kann. Mit der plötzlichen Absetzung der gesamten dreiköpfigen Spitze der Bundespolizei hat er für erhebliche Unruhe bei den Polizisten gesorgt. Sein Auftritt dürfte ein Schlichtungsversuch sein, beantwortet aber weiterhin nicht die seit der Absetzung im Raum schwebende Frage, warum die drei, Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, so plötzlich und ohne Begründung entlassen wurden.

  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt am Mittwoch (28.03.2012) in Berlin eine Presekonferenz

Der Minister hat sich bislang nicht der Öffentlichkeit gestellt. Auch bei Mitgliedern der Koalitionsfraktionen herrscht weiterhin Unkenntnis über die genauen Hintergründe für den Führungswechsel. Offenbar war der Auslöser vor allem das zutiefst gestörte Verhältnis zwischen Seeger und dem Bundesinnenministerium. Nach Informationen der FTD kam hinzu, dass Seeger und Lohmann in tiefer Abneigung zueinander stehen. Lohmann und Frehse sollen nun im Innenministerium neue Aufgaben übernehmen.

Seeger, der sich bereits am Montag zutiefst empört über die "einmalig würdelose" Form seiner Entlassung geäußert hat, legte am Dienstag noch einmal öffentlich nach. "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will", sagte Seeger der "Bild"-Zeitung. Diese sollten als verlängerter Arm des Bundesinnenministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.

  Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wird in seinem Amt abgelöst

Die SPD hat wegen der Entlassung eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses beantragt. Dort müsse Innenminister Hans-Peter Friedrich Rede und Antwort stehen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. Auch Seeger müsse die Gelegenheit erhalten, im Ausschuss seine Position darzustellen. Steinmeier nannte die Entlassung Seegers und seiner Stellvertreter einen "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik". Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte ein Eingreifen Angela Merkels. "Wir brauchen ein Machtwort der Kanzlerin", sagte er. Bundesinnenminister Friedrich sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, "sein sicherheitspolitischer Kurs ist nicht erkennbar".

Selbst wenn es Friedrich gelänge, den Beschäftigten in Potsdam den Führungswechsel zu erklären, dürften seine Schwierigkeiten damit nicht enden. Trotz der Reform von 2008 soll die Bundespolizei mit ihren 40.000 Mitarbeitern in einem schlechten Zustand sein. Aufschluss darüber, wie groß die Probleme sind, dürfte in einem Evaluierungsbericht zur Neuorganisation stehen, der derzeit in Arbeit ist und im Oktober dem Innenausschuss zugehen soll.

Der 2010 im Innenausschuss vorgestellte Zwischenbericht der Evaluierung hatte zu einem Entschließungsantrag der Unionsfraktionen geführt, in dem es hieß, dass "oftmals wohlgemeinte Planungen in der Realität schwer zu verwirklichen sind". Gleichzeitig legten die Fraktionen der Regierung einen umfangreichen Aufgabenkatalog für die weitere Neuorganisation ans Herz.

In einer von der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebenen Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei hatte die Universität Chemnitz im April 2011 erklärt, man könne nicht "von einigen Baustellen innerhalb der Bundespolizei, sondern von der Großbaustelle Bundespolizei sprechen".