Bundesparteitag in Bonn: Piratenpartei beschließt Eckpunkte zur Wirtschaftspolitik

Die Piratenpartei hat ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze erweitert. Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt auf dem Bundesparteitag am Samstag in Bochum zwar nicht die erforderliche Mehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach.

Darin heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Zugleich setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft".

Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte. An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, eine Stärkung der Verbraucherrechte und ein "Mindestlohn als Brückentechnologie" gefordert. Mittelfristig halten die Piraten an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Die in den Umfragen jäh abgestürzte Partei will mit einem erweiterten Programm ins Jahr der Bundestagswahl gehen. "Wir sind zusammengekommen, um uns neue Positionen zu geben", sagt der Parteivorsitzende, Bernd Schlömer, zur Eröffnung. Er hat schwierige Wochen hinter sich: Zwei Mitglieder seines Bundesvorstands erklärten ihren Rücktritt, dabei wurden Rücktrittsforderungen an die Adresse des Politischen Geschäftsführers, Johannes Ponader, laut. Immer wieder machen Landtagspiraten Schlagzeilen mit abwegigen Äußerungen, jüngst zu Israel. In den Umfragen ging es stetig nach unten, auf zuletzt bundesweit etwa fünf Prozent. Zu Beginn des Jahres hatte die Zustimmung noch zweistellige Werte erreicht.

"Sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft"

Aber auch auf der Straße engagieren sich die Piraten. In Berlin etwa zeigen sie gerade ihr Herz für Asylbewerber und unterstützen die seit Wochen andauernden Proteste von Flüchtlingen. Auch auf dem Parteitag bekräftigen die Piraten dies mit einem Transparent und der Parole "Kein Mensch ist illegal".

1862 Mitglieder sind am Samstag nach Bochum gekommen. Nach dem Aufruf zur Geschlossenheit arbeiten sie diszipliniert an neuen Grundsatzbeschlüssen zur Wirtschaftspolitik - was wegen der Fülle von Anträgen und Redebeiträgen nicht ganz einfach ist. Die Redezeit wird auf zwei Minuten begrenzt, Anträge auf Schließung der Rednerliste bekommen schnell die nötige Mehrheit. Artig halten sich alle an die strengen Regeln, ohne die Basisdemokratie nicht funktionieren kann. Bier sollte es in der Halle erst von 17.00 Uhr an geben.

Und dann wird die Debatte über die Wirtschaftspolitik doch zäh und kompliziert. Der erste Leitantrag erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, der zweite wird auseinandergenommen. Soll wirklich die soziale Marktwirtschaft wiederbelebt werden, braucht man nicht einen völlig neuen Ansatz? Ist der europäische Binnenmarkt tatsächlich vorbildlich? In der Landwirtschaft vielleicht doch nicht. Immer wieder fallen Begriffe wie Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, humanistisches Menschenbild. Linksradikale sind hier nicht am Werk, Neoliberale auch nicht.

"Wir haben mehrere Entwicklungsstufen der Professionalisierung durchlaufen", sagt Schlömer. Aber noch nicht alles funktioniert. "Jetzt ist uns gerade das Internet weggebrochen", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert am Vormittag. Die Unterbrechung sollte Stunden dauern. Technische Probleme ausgerechnet bei der selbst ernannten Internet-Partei? Solche Schwierigkeiten würde es bei einer Ständigen Mitgliederversammlung im Netz nicht geben - ein Vorschlag, der allerdings für Zündstoff sorgt.

Vor allem der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer tritt dafür ein, die Möglichkeiten des Netzes besser zu nutzen und auch Entscheidungsprozesse etwa über die Beteiligungssoftware Liquid Feedback zu organisieren. "Undemokratischer Unsinn", bollert der Bundesvize Sebastian Nerz - die Beteiligung im Netz sei in keiner Weise repräsentativ. Schlömer nimmt eine Zwischenposition ein: "Eine Ständige Mitgliederversammlung halte ich für zielführend." Sie könne aber kein Ersatz für einen Parteitag nach alter Sitte sein, sagt er. "Real Life hat doch auch seinen Charme."