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Merken   Drucken   16.02.2012, 21:47 Schriftgröße: AAA

Bundespräsident: Genug gewulfft

Lange konnte der Bundespräsident damit rechnen, dass seine Taktik des Affären-Aussitzens aufgeht. Diese Hoffnung ist dahin. Wenn Christian Wulff das nicht von alleine begreift, sollte es ihm Kanzlerin Merkel sagen. Je schneller, desto besser.
© Bild: 2012 Reuters/FABRIZIO BENSCH
Leitartikel Lange konnte der Bundespräsident damit rechnen, dass seine Taktik des Affären-Aussitzens aufgeht. Diese Hoffnung ist dahin. Wenn Christian Wulff das nicht von alleine begreift, sollte es ihm Kanzlerin Merkel sagen. Je schneller, desto besser.
Wer sich an die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten im Juni 2010 erinnert, weiß, dass es damals viele kritische Stimmen gab. Aber niemand hätte erwartet, dass sich seine Präsidentschaft so entwickeln würde, wie sie es seit zwei Monaten getan hat.
Ist das Ende Wulffs als Bundespräsident gekommen?

 

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Und selbst seine ärgsten Gegner hätten ihm das wohl nicht gewünscht. Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang, dass eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt.
Es gibt aber keinen Automatismus, dass Wulffs Präsidentschaft nun enden müsste. Eine bewährte Faustregel sagt, dass 70 bis 80 Prozent aller Fälle, in denen Staatsanwälte mit einem Anfangsverdacht ermitteln, wieder eingestellt werden.
Das gilt natürlich auch für Bundespräsidenten und auch für Christian Wulff. Allein deshalb schon sollte der Bundestag zügig die Immunität des Bundespräsidenten aufheben. Denn erst förmliche Ermittlungen können überhaupt belegen, ob es einen begründeten Verdacht gibt.
Es wäre aber der falsche Ansatz, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darauf setzen würde, dass die Staatsanwaltschaft Hannover über die Zukunft von Christian Wulff entscheidet. Diese Entscheidung darf nicht juristisch fallen, sie muss politisch fallen. Obwohl rein formal niemand Wulff zum Rücktritt auffordern kann, wäre es schwer vorstellbar, dass er sich halten kann, wenn Merkel und die schwarz-gelbe Koalition ihm den Rückhalt entziehen.
Politisch ist Wulff schon lange nur noch schwer vermittelbar. Der Bundespräsident hat als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile angenommen, die vielleicht nicht strafrechtlich relevant sind, die aber seine Autorität unwiderruflich beschädigt haben. Schon jetzt wird jedes Wort, jede Geste des Bundespräsidenten gewertet und gewichtet - nicht auf den Inhalt hin, sondern nach Nebenklängen im Licht all der Urlaube, Hotelaufenthalte und Handyverträge, die er angenommen hat. Je länger diese Farce dauert, desto unerträglicher wird sie.
Anfangs konnte Wulff noch hoffen, dass die ganze Sache in zwei, drei Monaten ausgestanden sein würde. Diese Hoffnung ist dahin. Wenn Wulff selbst das nicht einsieht, sollte es ihm jemand sagen. Je schneller, desto besser.
  • Aus der FTD vom 17.02.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 05.03.2012 12:50:54 Uhr   miego: wulff

    wulff ist kein opfer der medien,sondern ein opfer seiner eignen gier und jetzt stellt er noch forderungen.den sollte man mal auf harz 4 setzen und zum psychiater schicken .und seine partyledie gleich mit ,denn beide haben das amt des bundespräsidenten beschädigt .wer jetzt noch was uterschreit ist auc nicht besser

  • 18.02.2012 07:51:29 Uhr   Frank Poschau: Bundespräsident
  • 17.02.2012 18:01:34 Uhr   Dr. Bogdan: Es bleibt ihm 200.000 € Pension pro Jahr......
  • 17.02.2012 14:59:47 Uhr   Winfried Diekmann: Genug Gewulfft
  • 17.02.2012 11:00:19 Uhr   Carsten: Entscheidung sollte gerade nicht politisch fa...
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