Merken Drucken 17.09.2003, 13:50 Schriftgröße: A A A

Bundesregierung billigt Stolpes Maut-Konzept

Das Bundeskabinett hat die nach EU-Vorgaben geänderten Mautpläne von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe genehmigt. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hat inzwischen die Maut bei der Telekom zur Chefsache erhoben.

Elektronische Mautstelle auf der A31 im Münsterland

Das Bundeskabinett billigte am Mittag das Lkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Manfred Stolpe. Danach ist die Maut-Erhebung rechtlich von den geplanten Ausgleichshilfen für deutsche Spediteure getrennt. Dies hatte die EU-Kommission gefordert. Die Bundesregierung stellt mit dem Kabinettsbeschluss noch einmal förmlich klar, dass zwischen der Maut und den vorgesehenen Kompensationen für deutsche Spediteure kein "zwingender Zusammenhang" besteht.

Stolpe und das Konsortium Toll Collect streiten einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge um die Vergütung für das Lkw-Maut-System. Die Betreiber gingen davon aus, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung von 570 Mio. Euro pro Jahr völlig unabhängig vom Erfolg des Systems kassiert werden könne, berichtet die Zeitung.

Insgesamt erwarte das Konsortium aus DaimlerChrysler , der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute über die 12-jährige Laufzeit Einnahmen von 6,8 Mrd. Euro, hieß es. Das Verkehrsministerium bestätigte am Vormittag, dass zudem Haftungsfragen geprüft werden. In den kommenden Tagen muss entschieden werden, ob ein Probebetrieb aller Systemkomponenten zum 19. September starten kann. Nur dann wäre der Beginn der Mauterhebung Anfang November zu halten. Der ursprüngliche Starttermin 31. August musste bereits einmal verschoben werden.

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