Bundesregierung: Die Schwachpunkte der Kanzlerin

Kommentar Die Ankündigungen waren vollmundig - doch der Koalitionsvertrag und die Personalentscheidungen der neuen Regierung versprechen keinen großen Aufbruch. Schwarz-Gelb wird nur eine Koalition des Mittelmaßes. von Peter Ehrlich

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"Mut zur Zukunft", "neues Denken", Deutschland soll in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze! So versprechen es die ersten Sätze des Koalitionsvertrages. Das Kleingedruckte, sprich die 124 Seiten des Sachteils, halten diese großen Worte nicht. Die mühsam gefundenen Kompromisse zwischen CDU, CSU und FDP bedeuten keine grundsätzliche Richtungsänderung, sondern allenfalls Korrekturen. Der neuen und alten Kanzlerin Angela Merkel ist das ganz recht. Sie hat auch im Wahlkampf eher für ein "Weiter So" geworben. Trotzdem verwundert es, wie viele Schwächen dieser Vertrag und das Kabinett haben.

Das fängt beim Thema Finanzen an. 2010 werden die bereits von der Großen Koalition beschlossenen Entlastungen aufgestockt, 2011 sollen dann die Tarife der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt und zu einem Stufentarif umgebaut werden. Dafür werden nach Abzug der vorher verbesserten Familienförderung rund 20 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Das ist nicht wenig, aber im Vergleich zum gesamten Steueraufkommen deutlich weniger als bei der großen rot-grünen Steuerreform, die 2000 begann.

Den Spielraum für diese Steuersenkung gibt es überhaupt nur, weil das strukturelle Staatsdefizit im Jahre 2010 kräftig aufgeblasen wird (auf rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und so trotz Schuldenbremse auch in den Folgejahren mehr ausgegeben werden darf. Dadurch steigt aber auch der Einsparungsbedarf, weil das Defizit weiter bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP sinken muss. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble muss schon 2010 einen Finanzplan vorlegen, bei dem 10 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden müssen. Wohlgemerkt: Jedes Jahr 10 Mrd. Euro mehr.

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