Bundesregierung: Ein Haushalt, haltbar bis Herbst 2013

Diese Koalition hat unwahrscheinliches Glück gehabt: Sie kam ins Amt, just als die Konjunktur wieder anzog, die Steuereinnahmen wieder sprudelten und die Sozialausgaben zurückgingen. Und als die Euro-Krise begann, Investoren nach Deutschland zu treiben, weshalb die Zinskosten fast auf null fielen.

Nun ist Glück zu haben noch kein Problem. Es wird aber zu einem, wenn die Regierung agiert, als könne es ewig so weitergehen. Und nicht vorsorgt für glücklosere Zeiten.

Doch genau das ist die Philosophie hinter den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Sie alle sind nicht etwa darauf ausgelegt, das Schuldenproblem des Bundeshaushalts langfristig zu beheben, sondern vertrauen darauf, dass sich das Defizit immer weiter von selbst reduziert. Zumindest bis September 2013, wenn die Wahlen zum Bundestag und zum Bayerischen Landtag stattfinden.

Denn wenn die Koalition nicht nur auf ihr Konjunkturglück setzen würde, dürfte sie nicht die erwirtschafteten Überschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Bundeshaushalt einplanen. Diese Milliardeneinnahmen dürften in Krisenzeiten wegfallen. Doch sie verplant sie sofort wieder für Wahlgeschenke: 750 Mio. Euro für neue Straßen oder jährlich rund 1,2 Mrd. Euro für das unsinnige Betreuungsgeld - um sich beim Wähler Beliebtheit zu erkaufen.

Oder sie dürfte nicht einfach die Zuschüsse für den Gesundheitsfonds streichen und gleich anderweitig verplanen. Die Kassen können diese Kürzung sowie den Wegfall der Praxisgebühr jetzt noch gut verkraften, dank hoher Überschüsse infolge hoher Beitragseingänge und niedriger Arbeitslosenzahlen. Aber was wird, wenn die Wirtschaft eines Tages zu schwächeln beginnt und die Einnahmen der Kassen wieder kräftig einbrechen? Wird zum Ausgleich dann der ohnehin schon hohe Versicherungsbeitrag noch weiter erhöht werden, zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern? Oder wird es dann einen neuen Milliardenzuschuss des Bundes geben - finanziert durch weitere Schulden?

Mit solider Haushaltsführung hat das jedenfalls nicht viel zu tun. Wohl aber mit jenem kurzsichtigen Wirtschaften, das Union und FDP sonst gern anderen in Europa vorwerfen. Dabei sollte nicht nur aus dem Fall Griechenland die deutsche Regierung gelernt haben: Jedes Glück ist endlich.