Merken Drucken 26.11.2004, 09:22 Schriftgröße: A A A

Bundesregierung steckt bei Mitbestimmung zurück

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Regeln für grenzübergreifende Firmenzusammenschlüsse geeinigt. Dabei gelang es der Bundesregierung nur in Teilen, das deutsche Modell der paritätischen Arbeitnehmermitbestimmung für solche Fälle zu verteidigen. von Christine Mai, Brüssel

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

"Dieses Ergebnis ist das bestmögliche", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Donnerstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. "Das kann ich den Gewerkschaften gegenüber vertreten." Mit dem Richtlinienvorschlag will die EU-Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften schaffen.

Derzeit zwingen diverse nationale Regelungen die Unternehmen bei grenzüberschreitenden Fusionen zu kostspieligen Holding-Konstruktionen. Umstritten war, wie die Mitbestimmung bei solchen Zusammenschlüssen geregelt wird, wenn in den betroffenen Ländern unterschiedliche Regelungen gelten. Bundesregierung und Gewerkschaften wollten einen möglichst weitgehenden Export des deutschen paritätischen Modells erreichen.

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