FTD-Serie: Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Eine Serie über die gescheiterteten Versuche den Bürokratiedschungel zu lichten und warum der neue Anlauf bessere Aussichten auf Erfolg hat.

Bundesregierung will den Mittelstand "entfesseln"

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenbündel kleinere Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Gestrichen werden in erster Linie Statistik- und Buchführungspflichten. Doch es soll nicht bei kurzfristigen Maßnahmen bleiben. von Kai Beller, Berlin

Staatsministerin Hildegard Müller: Schlüsselposition beim Bürokratieabbau

Insgesamt 16 Einzelmaßnahmen umfasst das Mittelstandsentlastungsgesetz, das Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Gemeinsam mit einem Normenkontrollrat und einer Kostenberechnungsmethode soll der Bürokratie nach vielen vergeblichen Anläufen wirksam begegnet werden. Müller sprach von einer "Entfesselungsoffensive", um die Wirtschaft vom "Spinnennetz bürokratischer Lasten" zu befreien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Die Bundesregierung will daher auch die Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nutzen, um auf EU-Ebene eine bessere Rechtsetzung voranzubringen.

National will sie neben dem Mittelstandsentlastungsgesetz 37 längerfristige Vorhaben zur Bürokratieentlastung in dieser Legislaturperiode in Agriff nehmen. Auf der Liste stehen unter anderem die Abschaffung der Bauabzugssteuer und des Lohnsteuerjahresausgleichs des Arbeitgebers. Der Katalog betrifft in erster Linie das Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerium.

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