Merken Drucken 05.08.2003, 13:34 Schriftgröße: A A A

Bundesregierung will Kommunen um 4,5 Mrd. Euro entlasten

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen geeinigt. Die Gewerbesteuer wird demnach auf rund 700.000 Freiberufler ausgeweitet. Der Plan sieht zahlreiche weitere Veränderungen vor.

Während die Entlastung im laufenden Jahr 4,5 Mrd. Euro betragen soll, sind von 2005 an 5 Mrd. Euro geplant, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montagabend in Hannover nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Spitzen der rot-grünen Koalition.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, bei dem Treffen seinen grundsätzlich keine Fragen mehr offen geblieben. Lediglich Details gelte es noch bis zur Kabinettssitzung am 13. August zu klären. Die Gewerbesteuer wird Eichel zufolge auf die rund 700.000 Freiberufler ausgeweitet. Dies verstetige die Steuereinnahmen der Kommunen.

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