Merken Drucken 17.06.2005, 10:44 Schriftgröße: A A A

Bundestag beschließt höhere Transfers für ältere Arbeitslose

Ältere Arbeitslose sollen wieder länger das höhere Arbeitslosengeld I beziehen. Ob die von Rot-Grün im Bundestag durchgesetzte Änderung noch vor einer vorgezogenen Wahl in Kraft tritt, ist allerdings fraglich.

Wartende Arbeitslose im Flur einer Arbeitsagentur: Die ältere von ihnen sollen wieder finanziell besser gestellt werden

Die Koalitionsfraktionen stimmten am Freitag dem im Eilverfahren aufgesetzten Gesetzentwurf zu, durch den ältere Arbeitslose länger als bisher das höhere Arbeitslosengeld I statt des Arbeitslosengeldes II erhalten. Mit der erst zu Wochenbeginn beschlossenen Korrektur der umstrittenen Arbeitsmarkt-Reform kommt die SPD ihren internen Kritikern entgegen.

Die Union will das Vorhaben im Bundesrat blockieren und durch ein eigenes Modell ersetzen, wenn sie im September die vorgezogene Bundestagswahl gewinnt. Am 8. Juli soll sich die Länderkammer mit dem Gesetz befassen. Ein Einspruch der von der Union dominierten Kammer könnte vom Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmt werden. Die Union hat aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das Gesetz bis nach der Wahl zu verzögern.

Novelle kostet fast 8 Mrd. Euro

Mit dem Gesetz soll eine bislang bis Januar 2006 geltende Übergangsregelung bis 2008 verlängert werden, die den Bezug des Arbeitslosengeldes I und II durch ältere Arbeitslose regelt. Begünstigt werden dadurch alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 ihre Anstellung verlieren. Arbeitslose über 57 Jahren können weiterhin 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, 52-Jährige 24 Monate und 45-Jährige 18 Monate. Das Gesetzesvorhaben der SPD soll 7,9 Mrd. Euro kosten.

Der Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, begründete die Verlängerung der Übergangsregelung damit, dass die Chancen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt noch immer schlechter seien als erwartet. Sein Unionskollege Karl-Josef Laumann bezeichnete die Änderung als Eingeständnis, dass die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gescheitert sei.

Die Union will längere Arbeitslosengeld-I-Zahlungen nicht an das Lebensalter, sondern an die Dauer der Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung knüpfen. Auch Vertreter der Wirtschaft kritisieren den Koalitionsvorschlag als wahltaktisch begründeten Rückfall in eine gescheiterte Frühverrentungspolitik.