Bundestag kürzt Pendlerpauschale
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz mit Kürzungen der Pendlerpauschale und beim Kindergeld mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien übten harsche Kritik an der Neuregelung, die auch die sogenannte Reichensteuer beinhaltet.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte dagegen das Steuerpaket, das auch die Reichensteuer umfasst, als alternativlos. Vor der abschließenden Beratung des Bundestages sagte Steinbrück am Donnerstag, ohne Einsparungen etwa bei der Pendlerpauschale könne man nicht zu soliden Finanzen zurückkehren. Er wisse um die damit verbundenen Einschnitte, Härten und Zumutungen. Die von diesem Instrument besonders abhängigen Fernpendler würden aber geschont.
Das Steueränderungsgesetz umfasst neben Einschnitten bei der Pendlerpauschale auch eine Halbierung des Sparerfreibetrages. Zugleich wird die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt und die sogenannte Reichensteuer eingeführt. Bei der Verabscheidung konnte die Koalition nicht ihre volle Stimmenzahl erreichen. Einige Abgeordnete der SPD stimmten gegen das Paket.
Opposition kritisiert Konzeptlosigkeit
Steinbrück sagte weiter, die Bürger würden die Vorzüge einer Steuerpolitik erkennen, die nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlasse und mit der man wieder zu tragfähigen Haushalten komme. Die Opposition warf der Koalition vor, kein finanzpolitisches Konzept zu verfolgen und immer nur neue Steuererhöhungen zu beschließen.
Auch gegen Kritik an der heftig umstrittenen Reichensteuer setzte sich Steinbrück zur Wehr. Die Reichensteuer für Spitzenverdiener sei keine Symbolpolitik, sagte der Minister. Auch hier gehe es um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Belastungen durch den Sparkurs der Regierung. Es sei der "Beginn eines langen, steinigen Weges" bis zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Es gebe aber keine Alternative zu einem harschen Sparkurs, bei dem allerdings die verteilungspolitische Balance hinsichtlich der Belastungen gewahrt werden müsse.
Die abschließende Beratung hatte sich nach einem heftigen Streit über die Geschäftsordnung um etwa eine halbe Stunde verzögert. FDP, Grüne und Linkspartei wollten wegen eines Verfahrensfehlers die Abstimmung über das umstrittene Gesetz von der Tagesordnung nehmen. Nach einer Sitzung des Ältestenrates wurde die Debatte fortgesetzt.
Aussetzung der Abstimmung gescheitert
Damit scheiterte gleichzeitig der Antrag der Opposition, die Abstimmung über das Gesetz gänzlich auszusetzen. Eigentlich ging es bei dem Streit um eine Petitesse: Der Finanzausschuss hatte erst am Mittwoch beschlossen, dass diese statistische Zahlen zu den Steuereinnahmen zuerst an das Bundesfinanzministerium und dann an die Länder verschickt werden.
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FTD.de, 29.06.2006
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