Bundestagsdebatte: SPD watscht Rösler für Eurobond-Nein ab

Die Sozialdemokraten lassen den Wirtschaftsminister auflaufen. Sie warnen vor einer kategorischen Ablehnung von Gemeinschaftsanleihen. Ihr Urteil über die Euro-Politik des FDP-Politikers: Totalausfall.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinem Werben für ein gemeinsames Nein des Bundestags zu Eurobonds ins Leere gelaufen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte am Donnertag in der Wirtschaftsdebatte des Parlaments, seine Partei halte solche Gemeinschaftsanleihen in Europa zwar für kein Allheilmittel. Sie schließe aber nicht aus, dass man auf dieses Instrument doch zurückgreifen müssen werde.

Eurobonds, jetzt "Stabilitätsanleihen" genannt, sind ...

Unmittelbar davor hatte Rösler gefordert, der gesamte Bundestag solle die Vorschläge der EU-Kommission für Eurobonds ablehnen. Solche Gemeinschaftsanleihen wären zum Schaden Deutschlands und Europas. Stattdessen plädiert er für mehr Regulierung im Finanzbereich. Zudem bekundete er Skepsis gegenüber der Finanztransaktionssteuer.

Auch innerhalb der Bundesregierung könnte Rösler damit schnell auf verlorenem Posten stehen: Die FTD hatte am Donnerstag berichtet, dass die Gemeinschaftsanleihen wahrscheinlicher werden. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konzentriert ihre Kritik vornehmlich auf den Zeitpunkt des Brüsseler Vorstoßes. Dieser sei "unpassend". Noch deutlicher wurde der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen", sagte Barthle der FTD.

Zudem hatte die Europäische Zentralbank (EZB) sich erstmals im Grundsatz positiv geäußert. "So unrealistisch die Aussicht auf Eurobonds auch sein mag, wären sie mit Blick auf das internationale Währungssystem als Reservewährung für die Weltwirtschaft nützlich", sagte EZB-Vizechef Vítor Constâncio.

Teil 2: Heil: "Treiben durch Nicht-Handeln"