Bundestagswahl 2013: Merkels Problemzonen

Um die Wähler in den Metropolen macht sich die Unionsführung ernsthaft Sorgen, vor allem, weil es so viele sind und nur eine Minderheit von ihnen noch ihr Kreuzchen bei der CDU macht. Während die Parteispitze auf die traditionellen Unionsstärken wie innere Sicherheit, Wirtschaftskompetenz und Infrastrukturausbau setzt, will eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten die Union in der Gesellschaftspolitik modernisieren: Sie wollen auf dem Parteitag die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe durchsetzen, gegen den Widerstand Merkels und anderer Spitzenpolitiker. Eine hitzige Auseinandersetzung ist zu erwarten.

Umfragen haben ergeben, dass Merkel bei Frauen zwar gut ankommt, die CDU davon aber nicht spürbar profitiert. Denn frauenspezifische Reformvorschläge aus den eigenen Reihen hat die Unionsführung blockiert: Eine gesetzliche Frauenquote für Konzernspitzen lehnte sie ab - die schon seit Jahren versprochenen höheren Renten für ältere Mütter hat sie bislang aus Kostengründen verschleppt. Parteifreundinnen werfen Merkel außerdem vor, mit der Einführung des Betreuungsgelds Mitte 2013 die mühsam durchgesetzte Modernisierung des Familienbilds wieder zurückzudrehen und gerade jüngere Frauen auf der Suche nach einem nahe gelegenen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Krippenplatz zu verprellen. Die Frauen-Union will auf dem Parteitag nun erreichen, dass Mütter für Kindererziehungszeiten vor 1992 genauso viele Rentenpunkte erhalten wie jüngere Mütter, die bislang bevorzugt werden. Merkel hat sich hierzu noch nicht festgelegt, aber dieser Schritt würde mit Kosten von rund 13 Mrd. Euro ihre Pläne zur raschen Haushaltssanierung gefährden.

Der holprige Start der Energiewende und die stark steigenden Strompreise sowie die Pläne der Union für flächendeckende Mindestlöhne haben die Zufriedenheit in der Wirtschaft über die gute Konjunkturentwicklung, sinkende Lohnzusatzkosten und Merkels Euro-Krisenmanagement getrübt. Inzwischen gilt das Verhältnis der Wirtschaftsverbände zur Kanzlerin als stark angespannt. Auf dem Parteitag in Hannover will die Union mit einem Leitantrag der Parteispitze ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen - und damit Boden in Industrie und Mittelstand gutmachen. Mit Rücksicht auf die Wirtschaft wird statt einer starren Frauenquote nur die Verpflichtung festgeschrieben, dass sich jedes Unternehmen selbst ein Quotenziel setzen soll. Doch gerade der Wirtschaftsflügel der Union bemängelt, das Papier komme den Unternehmen in Sachen Bürokratieabbau und finanziellen Entlastungen nicht weit genug entgegen.

Mit dieser Wählergruppe tut sich die Union schwer, seit Merkel Kanzlerin ist. Familienbild, Atomkraft, Wehrpflicht - Merkel steht hier für Umbruch. Um ein Signal Richtung Stammwählerschaft zu senden, hat Merkel das Betreuungsgeld durchgesetzt. Auf den Parteitagen der vergangenen Jahre ist Merkel in ihren Hauptreden besonders konservativ aufgetreten. Neue Modernisierungsschübe aus den hinteren Reihen der Partei lässt sie dann je nach Mehrheitslage geschehen. So kann sie für sich konservatives Restprofil retten.