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Merken   Drucken   24.09.2009, 15:34 Schriftgröße: AAA

Bundestagswahl: FDP kettet sich an Merkel-CDU  

Die Liberalen haben sich auf eine Koalition mit der Union festgelegt. Parteichef Westerwelle will angeblich nicht Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein. SPD-Kandidat-Steinmeier sagt: "Ich bleibe da ganz gelassen".
Die FDP hat sich immer wieder auf eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl festgelegt. Das beschloss auch der Bundesparteitag der Liberalen einstimmig bei einer Enthaltung am Sonntag in Potsdam. "Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", heißt es in dem entsprechenden Wahlaufruf.
Die Große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden, lautet die Forderung. Nötig sei eine neue Mehrheit. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung." Ein Bündnis der FDP mit der Union und den Grünen ("Jamaika") wird in dem Aufruf nicht erwähnt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Programme mache deutlich, dass eine solche Koalition nicht funktionieren würde, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier  bezweifelte hingegen das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. "Ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden", sagte er dem Magazin "Focus".

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