Bundestagswahl: Union verspricht Steuerentlastungen

Die CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm verabschiedet - und versprechen trotz der anhaltenden Krise Steuerentlastungen. Allerdings lässt die Union ein Datum dafür offen. Kanzlerin Merkel rüffelt indes die Quertreiber Oettinger und Böhmer.

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Die Union geht nach einstimmiger Verabschiedung ihres Wahlprogramms mehr auf die Arbeitnehmer zu, hat aber in der Steuerpolitik keine total einheitliche Linie. Vorschläge der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinauslaufen, fanden auf der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU keinen Widerhall.

Kein völlig eindeutiges Signal gab es jedoch in der Frage eines Datums für die die Steuersenkungsverprechen. Im Wahlprogamm wurde auf Druck der CDU darauf verzichtet, die CSU will aber offensichtlich in einem eigenen Aufruf, der im Juli verabschiedet werden soll, das Jahr 2011 nennen. Insgesamt fährt die Union mit dem Programm einen arbeitnehmerfreundlicheren Kurs als vor vier Jahren.

So wird auf einen Abbau von Arbeitnehmerrechten diesmal auch angesichts der Krise verzichtet. Im Gegensatz zur SPD sieht die Union den Staat nur als Nothelfer in der Krise. An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem Kongress das Programm im einzelnen vorstellen.

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