FTD.de » Politik » Deutschland » Hartz-IV-Urteil wird zum Härtefall für die Regierung

Merken   Drucken   09.02.2010, 13:14 Schriftgröße: AAA

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil wird zum Härtefall für die Regierung  

Kommentar Die Aufgabe ist schwierig und doch richtig. Im Eiltempo muss die Regierung eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze entwickeln. Das war überfällig. Ein Problem aber wird bleiben - die Gerechtigkeitslücke bei Geringverdienern. von Maike Rademaker 
Hartz IV war noch gar nicht in Kraft, da brodelten auf den Straßen schon die Proteste: Zu wenig Geld, war dabei das häufigste Argument, mit dem sich Politik und Gerichte seitdem herumschlagen müssen. Wer geglaubt hat, diese Debatte wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht beendet, der irrt: Das Gericht hält die Regelsätze weder für Erwachsene, noch für Kinder grundsätzlich für zu niedrig. Sondern nur für grundfalsch berechnet.

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  • FTD.de, 09.02.2010
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Kommentare
  • 09.02.2010 19:26:15 Uhr   Beate: Lohnabstandsgebot

    Das Problem ist , das Hartz IV ein Kombilohn sein sollte, der dem Staat aber nichts Kosten sollte.
    Es kann gar keinen Abstand geben, der über die ersten 100 Euro + 20% Anteil von jedem zusätzlich verdienten Euro hinausgeht.
    Ist dass zuwenig, dann soll man aus dem 20% Anteil einen 40% Ateil machen und den Spitzensteuersatz auf 80% erhöhen.
    Warum reden sie so um den heissen Brei herum Frau Rademaker?

  • 09.02.2010 19:20:42 Uhr   Beate: Ein Lohnabstandsgebot
  • 09.02.2010 17:20:49 Uhr   die Stimme des Volkes: Thüringer Wald - Eifel - Har(t)z IV...
  • 09.02.2010 15:02:04 Uhr   IngBoehLo: Gerechtigkeit ist lernbar
  • 09.02.2010 14:40:12 Uhr   Kaiserbubu: Typisch Gerechtigkeitslücke
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