Bundeswehr-Einsatz: Regierung bricht mit einem Tabu
Bisher durfte die Bundeswehr nur zur äußeren Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Künftig will die große Koalition deutsche Soldaten auch bei Gefahren im Inland einsetzen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.Die Spitzen von Union und SPD einigten sich darauf, die Bundeswehr auch im Inneren bei Notfällen einzusetzen. "Es wird eine Grundgesetzänderung geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von "Nothilfe" in Fällen, wo zum Beispiel "die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte den Beschluss "zum Schutz der Bürger in Deutschland", wie sein Sprecher sagte.
Über viele Jahre hatte die SPD einen Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt. Die Verfassungsväter hätten dies aus historischen Gründen im Grundgesetz nicht vorgesehen, argumentierten die Sozialdemokraten. Hingegen hatten christdemokratische Innenpolitiker immer wieder auf eine Grundgesetzänderung gedrungen. Insbesondere Bundesinneminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als hartnäckiger Verfechter für eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten deutscher Soldaten.
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FTD.de, 05.10.2008
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