26.11.2009, 18:56

Bundeswehr-Skandal: Jung lehnt Rücktritt ab

Geht er oder bleibt er? Arbeitsminister Jung hat sich für das Bleiben entschieden. Seiner Ansicht nach hat er Parlament und Öffentlichkeit korrekt über die Kundus-Affäre informiert. Jetzt droht ihm ein Untersuchungssausschuss.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnt einen Rücktritt wegen der Informationspannen in der Kundus-Affäre ab. In einer Erklärung vor dem Bundestag rechtfertigte der frühere Verteidigungsminister seine Informationspolitik. Der CDU-Politiker listete die Vorgänge seit dem 4. September auf. Aus seiner Sicht habe er das Parlament stets korrekt informiert, sagte Jung. Die Opposition sieht das anders: SPD, Linke und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Jung sagte, er habe von einem jetzt bekannt gewordenen Feldjäger-Bericht über die Vorgänge zwar erfahren, aber nicht den Inhalt zur Kenntnis bekommen. Laut "Bild"-Zeitung geht aus diesem Bericht hervor, dass das Verteidigungsministerium frühzeitig über zivile Opfer informiert war. Der Bericht sei an die Nato für deren Untersuchung übermittelt worden, sagte Jung. Unklar blieb, warum Jung den Bericht nicht eingesehen hat. Bei der Bombardierung von zwei gekaperten Tanklastzügen sollen bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen sein.

Keine zivilen Opfer: Jung äußerte sich am 8. September über den Luftschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte "volle Tranparenz" von ihrem Minister verlangt. "Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung wird heute Abend noch eine Erklärung abgeben, und ich habe natürlich volles Vertrauen zu ihm, dass er dies genau in dem gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Dass sie ihm nicht ausdrücklich den Rücken stärkte, wurde als Zeichen der Verärgerung über Jung gedeutet. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) war auf Distanz zu seinem Kabinettskollegen gegangen.

Merkel lobte ausdrücklich Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der am Donnerstagmorgen den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, von seinen Pflichten entbunden hatte. Schneiderhan soll selbst um seine Ablösung gebeten haben. Auch Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert gibt sein Amt vorzeitig auf.

Schneiderhahn und Wichert sind damit die ersten Opfer des Skandals um die Informationspolitik des Ministeriums im Zusammenhang mit der Bombardierung. Ein Bundeswehroberst hatte den Angriff befohlen, bei dem auch Zivilisten getötet wurden. Ex-Verteidigungsminister Jung hatte dies lange Zeit in der Öffentlichkeit bestritten. Laut einer Untersuchung der Nato waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Bilderserie Der Bundeswehr-GAU in Afghanistan

Die Rolle Jungs rückt immer stärker in den Mittelpunkt der Affäre. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung lagen dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr bereits am Abend des Angriffstages Berichte von Bundeswehrangehörigen über verletzte Zivilisten vor. Das Boulevardblatt berichtete unter Berufung auf ein ihr vorliegenden Geheimbericht und ein Video aus einem der an dem Angriff beteiligten Flugzeuge, dass das Verteidigungsministerium mehr wusste, als öffentlich eingeräumt wurde. Guttenberg bestätigte diesen Vorwurf. Mit dem Rücktritt Schneiderhahns seien die Konsequenzen daraus gezogen worden, sagte der CSU-Politiker.

Jung wies die Vorwürfe zurück. Es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können", sagte er. Er habe damals von verschiedenen afghanischen Stellen die Information erhalten, dass nach Befragungen am Ort feststehe, dass ausschließlich Taliban und deren Verbündete getroffen worden seien. Als Quellen nannte Jung den Gouverneur, den Polizeichef und den Armeechef von Kundus sowie den Vorsitzenden des Provinzrates. In einem Interview vom 6. September hatte Jung gesagt, es seien "nach allen mir zurzeit vorliegende Informationen ausschließlich Taliban getötet worden".

Teil 2: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss