BVA: Kassen sollen Prämien ausschütten

Angesichts milliardenhoher Überschüsse drängt das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Krankenkassen dazu, ihren Kunden eine Prämie auszuzahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster. Nach Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sollen die Versicherten mindestens 60 Euro im Jahr erhalten.

Damit erhöht die schwarz-gelbe Regierung den Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen. Seit Monaten fordert Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Beiträge an die Mitglieder zurückzuerstatten. Dank der guten Konjunktur haben sich in den vergangenen zwei Jahren rund 20 Mrd. Euro bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds angesammelt. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel für das "Handelsblatt" werden die Reserven im laufenden Jahr sogar um weitere 6,8 Mrd. Euro steigen.

Bislang haben sich die Kassen den Forderungen aus der Politik widersetzt. BVA-Chef Maximilian Gaßner habe nun die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesund plus angeschrieben und eine Auszahlung der Überschüsse gefordert, bestätigte ein BVA-Sprecher der FTD. Das Gesetz sieht vor, dass die Rücklage und Betriebsmittelreserve einer Kasse nicht höher als eineinhalb Monatsausgaben sein dürfen. Bei allen drei Versicherern lägen die Überschüsse deutlich darüber, sagte der Sprecher.

Die Kassen haben nun bis zum 8. Juni Zeit, auf Gaßners Brief zu antworten. Sollten sie keine Prämien ausschütten, müssen sie dies gut begründen. Die Behörde wird die Argumente der Kassen dann prüfen. Überzeugen diese nicht, können die Versicherer zur Auszahlung verpflichtet werden. Dagegen könnten die Krankenkassen aber noch klagen.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" häuft allein die Techniker Krankenkasse bis Ende 2012 rund 3 Mrd. Euro an. Dies sind 800 Mio. Euro mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Verteilte die TK diesen Überschuss auf 5,7 Millionen Mitglieder, bekäme jeder Versicherte 40 Euro erstattet.

Gaßners Brief fand in der Politik großen Gefallen. "Es ist richtig, dass das Bundesversicherungsamt die Krankenkassen stärker unter Druck setzt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, der FTD. Die Krankenkassen sollten Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückgeben. "Es ist ihr Geld, Krankenkassen sind keine Sparkassen." In Regierungskreisen geht man davon aus, dass rund 30 Anbieter über ausreichende Überschüsse verfügen, um ihren Mitgliedern gezahlte Beiträge zu erstatten. Insgesamt könnten davon ungefähr sieben Millionen Versicherte profitieren.

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält man von Gaßners Vorstoß nichts. "Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Kassen keine Prämien ausschütten wollen", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der FTD. Anders als das IfW rechnet der GKV nicht mit weiteren Überschüssen im laufenden Jahr.

Zudem gab sich Lanz skeptisch, dass die Beitragserstattung in voller Höhe bei den Mitgliedern ankäme. Die Verwaltungskosten seien hoch, außerdem sei die Erstattung zu versteuern. Sinnvoller sei es, die Rücklagen nicht anzutasten und damit eventuelle Zusatzbeiträge in der Zukunft auszuschließen.