Merken Drucken 17.06.2005, 16:39 Schriftgröße: A A A

CDU gibt Rot-Grün bei Unternehmenssteuern einen Korb

SPD und Grüne drängen die Union zu raschen Verhandlungen über die Unternehmenssteuerreform, um sie noch vor der für Herbst geplanten Wahl umzusetzen. Die Union wies den Vorstoß jedoch zurück.

Die Koalition hat nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsmodell für die geplante Senkung der Köperschaftsteuer ausgearbeitet. Laut der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel lud Rot-Grün die Union für die kommende Woche zu Beratungen über das neue Modell ein. Bei einer Einigung solle die Reform am 30. Juni, einen Tag vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, im Bundestag verabschiedet und am 8. Juli vom Bundesrat gebilligt werden, hieß es in der SPD.

Bei der Gegenfinanzierung sieht das Modell von Rot-Grün Änderungen bei der Dividendenbesteuerung sowie bei der Erbschaftssteuer vor. Damit sollen die erwarteten Steuerausfälle von gut 5 Mrd. Euro in Teilen ausgeglichen werden.

Die Senkung des Körperschaftsteuer-Satzes von 25 auf 19 Prozent sowie Erleichterungen bei Erbschaft- und Gewerbesteuer sind zentrale Beschlüsse des Jobgipfels von Koalition und Union vom 17. März. Ihre Umsetzung ist aber bislang fraglich, da die Gegenfinanzierung umstritten ist - auch in den Reihen von SPD und Grünen. Vor allem der linke SPD-Flügel besteht auf einer vollen Gegenfinanzierung und lehnt jegliche Netto-Entlastung der Firmen ab.

CDU: Rot-grüne Finanzierungsvorschläge unseriös

Der CDU-Finanzpolitiker Heinz Seiffert wies die Pläne von SPD und Grünen und die geforderten Eilverhandlungen über die Unternehmenssteuer-Reform als unseriös zurück. "Das Ganze ist eine Show", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der Unions-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur Reuters.

Die rot-grüne Koalition habe schon einmal versucht, einen Teil des nun vorgeschlagenen Modells zur Gegenfinanzierung zu verwirklichen, und habe das Vorhaben dann selbst zurückgezogen. "Rot-Grün hat jede Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik verspielt", sagte Seiffert.

Hoffnung auf weniger Firmen-Abwanderung

Das rot-grüne Modell soll Einnahmen von 1,2 Mrd. Euro erschließen. Nach dem ursprünglichen Gegenfinanzierungsplan wäre eine Lücke von 2,2 Mrd. Euro geblieben, die nun durch das neue Modell auf 1 Mrd. Euro verkleinert wird. Diese Lücke soll dadurch geschlossen werden, dass wegen des niedrigeren Steuersatzes weniger Firmen in Ausland ausweichen, so dass dann das Steueraufkommen in Deutschland wachsen würde.

Zudem sollen statt 50 Prozent der Dividenden künftig 63 Prozent besteuert werden. Dies soll 740 Mio. Euro bringen. Weiter sind Änderungen beim pauschalen Betriebskosten-Abzugsverbot geplant, das die steuerliche Behandlung von Betriebsverlagerungen ins Ausland regelt. Änderungen sind auch beim bisherigen Vorschlag zur Erbschaftsteuer vorgesehen.