CDU-Länder machen Front gegen von der Leyen

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger in den eigenen Reihen. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) lehnte ihr jüngstes Angebot im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung ab. von Timo Pache und Friederike von Tiesenhausen (Berlin)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mehr Krippenplätze schaffen

"Jetzt über einen Rechtsanspruch im Jahr 2013 zu diskutieren, hilft Eltern, die heute einen Krippenplatz suchen, überhaupt nicht weiter", sagte Laschet der FTD. Zudem beharrte er weiter auf eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten.

Ihr überraschendes Angebot an die SPD, Eltern mittelfristig nun doch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu gewähren, hat von der Leyen damit nur kurz Entspannung gebracht. Mittwoch hatten sich die CDU-Politikerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Spitzengespräch erstmals angenähert. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist eine alte Forderung der SPD, die Union hatte dies bisher abgelehnt.

Im Grundsatz haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Betreuung für Kleinkinder unter drei Jahren kräftig auszubauen. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf 750.000 steigen und damit verdreifacht werden. Die Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs der neuen Kinderkrippen ist aber zwischen Bund und Ländern und zwischen Union und SPD im Bund hoch umstritten. Als nächstes wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD am Montag über das Thema beraten.

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