CDU-Länder streiten über die Pkw-Maut  

"Das Land NRW sagt klar und eindeutig Nein", sagte der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, Günter Kozlowski, der "Rheinischen Post" vom Montag. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, es hat das dichteste Autobahnnetz in Deutschland. Landesverkehrsminister Oliver Wittke hatte die Pläne bereits abgelehnt, weil Autofahrer durch diverse Verbrauchssteuern und hohen Benzinkosten schon genug belastet seien. Niedersachsens FDP-Verkehrsminister Walter Hirche sagte der "Neuen Presse", dass unter den heutigen Voraussetzungen die Gebühr auf eine Mehrbelastung der Autofahrer hinauslaufen würde. Für die Einführung einer Pkw-Maut müsse "gesetzlich geregelt sein, dass die Autofahrer mindestens im gleichen Umfang bei der Mineralölsteuer entlastet werden". Sachsens CDU will die Maut Die sächsische CDU steht einer Autobahn-Maut für Pkw aufgeschlossen gegenüber. Bedingung sei allerdings, dass die Autofahrer im Gegenzug bei der Mineralölsteuer entlastet würden, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der "Sächsischen Zeitung". Auf diese Weise würde auch dem Tanktourismus in die Nachbarländer Einhalt geboten. Neben Baden-Württemberg hatten zuletzt auch Rheinland-Pfalz und Bremen grundsätzliche Zustimmung für eine Pkw-Maut signalisiert. Nach Angaben Baden-Württembergs hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung einer 100-Euro-Jahresvignette bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. Der Vorstoß wurde damit begründet, dass mehr Geld für Straßenbau nötig sei. Die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock wird nach Worten Kozlowskis lediglich den Vorschlag beraten, aber nichts beschließen. Entscheidungen fielen erst im Frühjahr, wenn die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorlege, sagte der Staatssekretär. SPD ist dagegen Skeptisch äußerte sich der SPD-Wirtschaftsflügel über die Pläne zur Einführung einer Pkw-Vignette. "Wir müssen hier sehr vorsichtig sein", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend der "Berliner Zeitung". Die Bürger hätten die Erfahrung gemacht, dass zwar schnell eine neue Gebühr erhoben, die im Gegenzug versprochene Entlastung aber vergessen wird. Eine Vignette sei nur denkbar, wenn jede Zusatzbelastung der Bürger ausgeschlossen werde, sagte Wend. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.