CDU ringt um Rentenkompromiss
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will den unionsinternen Streit um den Rentenvorstoß von Parteivize Jürgen Rüttgers mit einem Kompromiss beilegen. Dabei solle deutlich werden, dass die drohende Altersarmut von Geringverdienern als künftiges Problem erkannt sei.Es müsse aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelöst werden, verlautete am Sonntag aus Unionskreisen. Auf keinen Fall dürfe dabei jedoch die Grundidee des Rentensystems infrage gestellt werden, wonach sich die Rentenhöhe an den gezahlten Beiträgen orientiere.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte gefordert, dass Geringverdiener künftig mehr Rente als diejenigen beziehen sollten, die vorwiegend von staatlicher Hilfe gelebt haben. Damit war Rüttgers vergangene Woche im CDU-Präsidium auf breite Ablehnung gestoßen.
Dennoch ist die Parteiführung um Merkel bemüht, am Montag im Präsidium und im Bundesvorstand eine für Rüttgers gesichtswahrende Lösung zu finden. So wurde nach FTD-Informationen über das Wochenende bis zuletzt nach einem Kompromiss gesucht. Dabei beharrte Rüttgers offenbar auf seiner Forderung, dass älteren Geringverdienern bei Rentenerhöhungen keine Prüfung ihrer Bedürftigkeit zuzumuten sei. Die CDU hatte in einem Beschluss auf dem Leipziger Parteitag festgelegt, dass eine Grundrente für Geringverdiener "bedarfsgerecht" sein müsse.
SPD-Arbeitsminister kritisiert Kanzlerin
Rüttgers' Rentenvorstoß soll nach dem Willen der Parteiführung aber auch deshalb nicht komplett abgelehnt werden, weil die Union damit der SPD abermals ein soziales Thema streitig macht und so die Sozialdemokraten in Zugzwang bringt. Entsprechend harsch kritisierte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz die Rolle von Kanzlerin Merkel im Rentenstreit.
Scholz warf Merkel Lavieren in der Rentenpolitik vor und forderte eine Klärung des unionsinternen Streits. Die Regierungschefin müsse "unmissverständlich" zu den Rüttgers-Plänen Position beziehen, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Die Kanzlerin scheine in dieser Frage noch zwischen einem "Nein, mit mir nicht und einem verschwurbelten Ja" zu schwanken.
Nach Ansicht des Arbeitsministers geht bei der Altersvorsorge "ein tiefer Riss" durch die Union. Das CDU-Präsidium werde deshalb "wohl nur Wischiwaschi" beschließen, sofern es überhaupt zu einer Entscheidung komme. Die SPD wird laut Scholz bei den Plänen von Rüttgers für eine staatlich subventionierte Mindestrente nicht mitmachen. Dies würde mehrere Milliarden Euro kosten. Außerdem würden davon viele profitieren, die es gar nicht nötig hätten.
Thema mit sozialem Sprengstoff
Der Arbeitsminister warf der Union vor, sie setze aus ideologischen Gründen auf die falschen Rezepte gegen drohende Altersarmut: "Wer nicht über Mindestlöhne reden will, sollte über Mindestrenten schweigen."
Doch kann Scholz' Kritik nicht übertünchen, dass es auch in der SPD durchaus Sympathien für Rüttgers' Vorstoß gibt. So hatte sich etwa Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft offen für eine Rentenaufstockung für Geringverdiener gezeigt. Daher fürchten viele in der Union, dass die SPD ähnlich wie bei der Rüttgers-Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs auf das Thema einsteigen könnte.
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