Merken Drucken 19.06.2005, 21:15 Schriftgröße: A A A

CDU-Spitze forciert radikale Umbaupläne

Das Bekenntnis der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einem ehrlichen Wahlkampf hat führende Vertreter der Union zu neuen Forderungen nach schmerzhaften Reformen animiert. Dagegen fordern Länderchefs Aussagen zu höherer Umsatzsteuer und sozialen Abstrichen. von Timo Pache und Sebastian Dullien, Berlin

CDU-Vorsitzende Angela Merkel will einen ehrlichen Wahlkampf

"Man muss den Bürgern erklären, dass nicht mehr zu verteilen ist und dass es ein schwieriger Weg sein wird", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt der FTD. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger präsentierte gleich einen ganzen Katalog: "Ich bin dafür, den Bürgern ehrlich und detailliert zu sagen, was wir nach der Wahl machen, und zwar in allen wichtigen Punkten: Steuern, Gesundheit, Rente und Pflege", sagte er dem Magazin "Der Spiegel".

Öffentliches Tauziehen geht munter weiter

Das öffentliche Tauziehen um das Regierungsprogramm von CDU und CSU geht damit munter weiter - obwohl Merkel die versammelte Parteispitze vergangene Woche ermahnt hatte, sich mit einzelnen Forderungen zurückzuhalten. Stattdessen sollten eher große, allgemeine Zusammenhänge vermittelt werden. "Aussagen zum Beispiel zu Steuersenkungen oder möglichen Steuererhöhungen müssen im Kontext mit Aussagen zur Senkung der Lohnnebenkosten stehen", gab Merkel den Parteifreunden mit auf den Weg. Zugleich versprach sie einen ehrlichen Wahlkampf. Sie wolle "die Dinge beim Namen nennen" und Ängste der Bürger offensiv ansprechen.

In der Partei kam dies als Signal an, im Wahlkampf eine höhere Mehrwertsteuer offensiv zu vertreten - allerdings ohne konkrete Zahlen und ohne die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen anzugeben. Als Termin für die Erhöhung wird bereits der 1. Januar 2007 genannt.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy